Islamiq

Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) richtete am gestrigen Mittwoch einen Appell an die EU-Mitgliedstaaten, die USA und die internationale Gemeinschaft, unverzüglich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um eine gewaltsame Eskalation in Bosnien und Herzegowina zu verhindern. Es gebe eine ernst zu nehmende Bedrohung seitens serbischer Nationalisten.

Durch serbisch-nationalistische Hetze und separatistische Drohgebärden scheine sogar ein neuer Krieg möglich: „Die wachsende Radikalisierung in der Republika Srpska und auch in Serbien ist nicht mehr zu übersehen. Seit zehn Jahren droht der serbische Vertreter im bosnischen Staatspräsidium ganz offen mit einer Abspaltung von Bosnien und einer Vereinigung mit Serbien. Die Staaten der EU sowie die USA haben diese Drohungen ignoriert – und das rächt sich jetzt“, erklärt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. Milorad Dodik und andere Politiker aus der Republika Srpska hätten das jüngst eingeführte Gesetz gegen Genozid-Leugnung zum Anlass genommen, den gesamten bosnischen Staat zu blockieren.

Hetze und Drohgebärden gegen Bosnien mit Sanktionen entgegenwirken

„Die Gefahr eines neuen Krieges ist real. Es ist höchste Zeit, Dodik und seine Unterstützer mit empfindlichen Sanktionen zu belegen. Dazu zählen die Streichung von Finanzhilfen der EU, Einreiseverbote in Länder der EU sowie das Einfrieren von Geldern im Ausland“, so Causevic. „Die Nationalisten wollen den Vernichtungs-Feldzug gegen alles Nicht-Serbische vollenden, den das Friedensabkommen von Dayton vor 26 Jahren unterbrochen hat. Daran muss die internationale Gemeinschaft sie mit allen Mitteln hindern.“

Begleitend zu den Sanktionen müssten sich die EU, Großbritannien und die USA unmissverständlich gegen die groß-serbischen Bestrebungen positionieren und auch auf Kroatien und kroatische Extremisten in Bosnien einwirken, die den bosnischen Staat zerstören wollen. Es dürfe nicht sein, dass ein EU-Mitgliedsland mit ethno-nationalistischen Praktiken den Frieden in einem Nachbarland und damit gesamten Region unterminiert, heißt es im Appell.

Fehler aus den 1990er-Jahren nicht wiederholen

Einige EU-Staaten sähen die Krise in Bosnien und Herzegowina als weiteren Hebel für die Durchsetzung eigener Interessen. Dieses zynische Taktieren könne für die Menschen in Bosnien und Herzegowina tragisch enden. „Wenn die Europäische Union außen- und sicherheitspolitisch ernstgenommen werden will, darf sie die Fehler aus den 1990er-Jahren nicht wiederholen. Sie darf Genozid und Kriegsverbrechen nicht zulassen – oder durch Wegsehen dulden“, mahnt Causevic.

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