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Nach zwei wichtigen Wahlen und durch die aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre in der Corona-Pandemie ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Nach Angaben des Landesinnenministeriums haben sich die Straftaten – hauptsächlich im Bereich des Rechtsextremismus – in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres mit 3530 Fällen fast verdoppelt (Vergleichszeitraum 2020: 1836 Fälle). „2021 war ein Jahr mit besonders viel politischem Zündstoff“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit Blick auf die Statistik.

Die politischen Rahmenbedingungen seien nur schwer mit denen der Vorjahre zu vergleichen. „Sowohl die Landtags- und Bundestagswahl als auch die Pandemie boten oder bieten im Jahr 2021 Tatanreize und Tatgelegenheiten für politisch motivierte Straftaten“, sagte Strobl. Diese habe es 2020 nicht oder noch nicht in dieser Form und Dimension gegeben. Allein in Zusammenhang mit der Landtags- und der Bundestagswahl habe das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insgesamt 1464 Straftaten registriert, darunter vor allem Sachbeschädigungen.

Allerdings seien auch die Pandemie und die Corona-Maßnahmen ein kontroverses Thema gewesen, sagte Strobl. Insgesamt hatten 489 Straftaten im ersten Dreivierteljahr einen Bezug zu diesem Thema im Vergleich zu 104 Fällen im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

76 Prozent der erfassten Taten wird dem Rechtsextremismus zugeschrieben

Das Innenministerium sprach am Mittwoch zudem von „klaren Verrohungstendenzen“. Die Zahl der in den ersten drei Quartalen registrierten Delikte der Hasskriminalität zum Beispiel gegen Politiker und Beamte stieg um 10,1 Prozent auf 478 Straftaten, darunter auch 21 Gewalttaten, im Vorjahreszeitraum waren es noch 18. Rechtsextreme oder von Rechten motivierte Taten seien weiter „erheblich überrepräsentiert“. Sie allein machen rund 76 Prozent der erfassten Taten aus. Strobl sagte zu, alles aufzubieten, „um Hetzern den Garaus zu machen“. (dpa, iQ)