Islamiq

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine zunehmende Radikalisierung vorgeworfen. „Die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Der Punkt rückt allmählich näher, wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte. Das ist allerdings ein längerer Weg. Aber Teile der AfD radikalisieren sich dramatisch.“ Es sei unumgänglich, die Partei zu beobachten.

AfD – Rechtsextremistischer Verdachtsfall

Auch bei den Corona-Protesten sieht Pistorius die AfD als eine der treibenden Kräfte. Vor allem in Ostdeutschland nehme sie nach seiner Wahrnehmung teils massiven Einfluss auf das Protestgeschehen. „Dabei gibt es auch die mindestens stillschweigende Duldung von Kooperationen mit Rechtsextremen, immer öfter ist diese aber auch gewollt.“

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 8. und 9. März über die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf.

Die AfD hat sich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Als Grundlage dafür hat der Verfassungsschutz ein umfangreiches Gutachten erstellt. Wenn die Partei als Verdachtsfall eingestuft würde, könnte der Verfassungsschutz V-Leute und andere Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung einsetzen. Mehrere Landesverbände werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. (dpa/iQ)