Islamiq
Die neue österreichische Regierung verhandelt über einen Koalitionsvertrag. Dabei spielt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen eine große Rolle. Insider sprechen von einer Geheimvereinbarung.
Am Wochenende wurde der Sideletter zum Koalitionsvertrag der neuen österreichischen Regierung bekannt. Mehrere Tageszeitungen berichteten dazu am Sonntag unter Berufung auf Insider, dass es zu einer Geheimvereinbarung zwischen der ÖVP und den Grünen gekommen sei. Demnach sollen die Grünen einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen zugestimmt und im Gegenzug einen ORF-Posten zugesichert bekommen haben.
Wörtlich heißt es in dem der APA vorliegenden Papier: „Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht.“ Und bezüglich dem Kopftuchtuchverbot wird darin festgehalten: „Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt.“
Die Islamische Föderation in Österreich zeigt sich bezüglich dem Deal in einer Pressemitteilung „überrascht und enttäuscht“. „Wir fordern die Grünen, insbesondere Vizekanzler Werner Kogler, zu einer Klarstellung auf“, heißt es in der Pressemitteilung.
Religionen und Gläubige, in diesem Fall Musliminnen und Muslime sowie ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte, seien kein Spielball der Politik. Eine geheime Vereinbarung, die Anhängerinnen einer bestimmten Religion gezielt benachteiligt, sei ein erheblicher Vertrauensbruch. „Die Bundesregierung ist dringend angehalten, ihre Islampolitik sowie den Umgang mit Musliminnen und Muslimen zu überdenken und sie wieder auf den Boden der Verfassung zu setzen“, heißt es weiter.
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