Islamiq

Menschenrechtler werfen Sri Lanka die missbräuchliche Anwendung eines Anti-Terror-Gesetzes gegen tamilische und muslimische Minderheiten vor. Allein seit den Bombenanschlägen auf drei Kirchen in Colombo an Ostern 2019 seien auf dieser Grundlage mehrere Hundert Muslime festgenommen worden; dabei gebe es Fälle von willkürlicher Inhaftierung und Folter, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Montag in Brüssel. Sie rief die EU und andere Handelspartner Sri Lankas zu mehr Druck auf die Regierung auf.

Willkürliche Inhaftierungen in Sri Lanka

Das Europäische Parlament hatte im Juni in einer Resolution die Ersetzung des aus dem Jahr 1979 stammenden Gesetzes gefordert und es gleichfalls für willkürliche Inhaftierungen missliebiger Personen verantwortlich gemacht. Auch beklagten die Abgeordneten eine anhaltende Diskriminierung ethnischer und religiöser Gruppen sowie die Aufstachelung zur Gewalt teils durch Regierungsvertreter und Militärs. Das Land befinde sich auf einem „alarmierenden Weg“ schwerer Menschenrechtsverletzungen, hieß es in der Entschließung.

Seit November 2019 führt der frühere Staatspräsident Mahinda Rajapaksa als Premierminister die Regierung in dem mehrheitlich buddhistischen Land. Sein Bruder Gotabaya Rajapaksa wurde im gleichen Monat Staatspräsident, inzwischen ist er auch Verteidigungsminister.