Anne Spiegel mahnt in Hanau: Rassismus erschreckend lebendig

Mahnmal für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau © shutterstock, bearbeitet by iQ

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Stadt besucht und zu Wachsamkeit aufgerufen. „Die Tat hat gezeigt, dass wir sehr, sehr wachsam sein müssen: Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit sind in Deutschland nicht nur erschreckend lebendig, sondern nehmen zu“, sagte Spiegel am Dienstag in Hanau. „Umso wichtiger ist, dass wir diejenigen unterstützen, die sich der Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.“

Am 19. Februar 2020 hatte der 43-Jährige neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven erschossen. Die Ministerin besichtigte einen der Tatorte und sprach mit zwei der Gruppen, die sich nach dem Attentat gegründet haben: der „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“ und der „Initiative 19. Februar Hanau“. Zudem legte sie auf dem Hanauer Hauptfriedhof Blumen zum Andenken an die Opfer des Attentats nieder. „Diese furchtbare Tat hat die Stadt und das ganze Land mit Entsetzen und Fassungslosigkeit erfüllt“, so Spiegel. „Mich beeindruckt sehr, wie die Stadt Hanau und die Menschen hier mit dem Attentat und der Erinnerung daran umgehen.“

Sie wies darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium allein dieses Jahr 165 Millionen Euro für Extremismusprävention und Demokratieförderung zur Verfügung stelle. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstütze man damit mehr als 600 Initiativen in ganz Deutschland, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für Toleranz und Demokratie engagieren. Zudem arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck am Demokratiefördergesetz, mit dem zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden solle.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte am Dienstag: „Der rassistisch motivierte Anschlag vom 19. Februar 2020 war für unsere Stadt der dunkelste Tag in Friedenszeiten.“ Die Last des Attentats wiege bis heute schwer. Die angestoßenen Initiativen und Projekte müssten nun verstetigt werden. Die Verteidigung der Demokratie habe „kein Enddatum“. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Vera sagt:

Die Bundesfamilienministerin besuchte jetzt kurz vor dem zweiten Jahrestag des Mordanschlags von Hanau diese Stadt und mahnte für mehr Wachsamkeit. Vorgestern wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 12. Januar 2022 (3 StR 428/21) bekanntgegeben; damit wurde die Verurteilung des Angeklagten Abdullah al-H. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe - lt. Urteil vom Dresdner Oberlandesgericht vom Mai 2021 - als rechtskräftig bestätigt. Dies mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Möglichkeit einer anschließenden Sicherungsverwahrung. Die Revision des jungen Syrers und Islamisten, der aus religiös-islamistischer Gesinnung und voller Hass auf ein nicht heterosexuelles Männerpaar zum Messerstecher und Mörder mutierte, wurde somit zuückgewiesen. "Tatsächlich blieben die öffentlichen Reaktionen auf den Mord überschaubar, auch aus der Politik." So schrieb die Berliner 'taz' über diese extremistische Tat des radikalisierten Überzeugungstäters, der über die Balkanroute eingereist war. Hat die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (41) vielleicht auch hierzu einen Aufruf mit passender Ermahnung?

17.02.22

4:47

Bitte beachten Sie unsere Netiquette

Islamiq

Zwei Jahre Hanau