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Islamiq
Auch nach dem NSU-Prozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Ländern sind viele Fragen offen. Nun wird der bayerische Landtag zum zweiten Mal ein solches Gremium einsetzen. Aber was kann es leisten?
Der zweite Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll am 11. Mai eingesetzt werden. Das teilten Grüne und SPD als Initiatoren am Montag mit.
Die Zeit, die die Abgeordneten haben, ist allerdings überschaubar: Bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 muss die Arbeit abgeschlossen sein. Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Toni Schuberl (Grüne), nannte den Zeitpunkt für die Einsetzung aber genau richtig: Nachdem die Urteile im NSU-Prozess nun rechtskräftig seien, könne man umfassendere Akteneinsicht beantragen. Arif Taşdelen (SPD) sagte, man werde zügig arbeiten. Ziel müsse aber insbesondere sein, Verbindungen der NSU-Terroristen zur bayerischen Neonazi-Szene aufzuklären.
Die Neonazi-Terrorzelle NSU – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um der drohenden Festnahme zu entgehen.
Gerichtlich aufgearbeitet wurde die Mord- und Anschlagsserie mehr als fünf Jahre lang vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde am Ende des Mammutverfahrens im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Urteil, auch gegen vier Mitangeklagte, ist inzwischen rechtskräftig.
Parallel dazu gab es sowohl im Bund als auch in mehreren Bundesländern bereits zahlreiche Untersuchungsausschüsse, die sich mit Ermittlungspannen und -fehlern der Behörden beschäftigten. Nach wie vor sind aber viele Fragen offen, insbesondere auch, was mögliche weitere Hintermänner und Unterstützer der NSU-Terroristen anbelangt.
Für die Einsetzung des Gremiums reichen die Stimmen von Grünen und SPD aus. CSU, Freie Wähler, FDP und AfD haben angekündigt, den Ausschuss zu unterstützen – meldeten zum Teil aber auch Zweifel an, ob das Gremium tatsächlich zur weiteren Aufklärung beitragen könne. Der erste Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit 2013 beendet. (dpa/iQ)
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