Islamiq

Mindestens 14 selbst ernannte „Reichsbürger“ und neun Rechtsextremisten in Baden-Württemberg haben einem Zeitungsbericht zufolge eine oder mehrere erlaubnispflichtige Waffen. Das teilte das Innenministerium der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) mit. Darüber hinaus könnten diese Menschen auch illegale Waffen besitzen. Die SPD hält das für nicht tragbar.

Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Fraktion, Boris Weirauch, kritisierte die staatlichen Waffenerlaubnisse für Rechtsextremisten. Jede Waffe in den Händen von Rechtsextremisten sei eine zu viel. Das sei ein enormes Sicherheitsrisiko. „Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden“, forderte der Landtagsabgeordnete laut Mitteilung.

Reichsbürger, Rechtsextremisten und das Waffengesetz

Seit 2017 hat das Ministerium dem Bericht zufolge 148 Reichsbürger und Rechtsextremisten entwaffnet und dabei 444 Waffen beschlagnahmt.

„Es gibt kein Recht, die verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen und zugleich Waffen besitzen zu dürfen“, erklärte SPD-Politiker Weirauch. „Das passt in einer wehrhaften Demokratie nicht zusammen.“ Er erwarte von der Landesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Unser Staat muss wehrhafter agieren und unsere freiheitliche Demokratie mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen.“

Zuletzt hatte ein Fall im Main-Tauber-Kreis für Aufsehen gesorgt: Wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz hatte die Polizei am 20. April in Boxberg ein Grundstück durchsucht, auf dem Reichsbürger lebten. Nach Polizeiangaben schoss ein Mann einen Beamten an und verletzte ihn. Außerdem ging das Wohnhaus des 54-Jährigen in Flammen auf. Am Tatort fanden die Ermittler ein ganzes Waffenarsenal. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall inzwischen wegen der «besonderen Bedeutung der Sache» übernommen.