Islamiq

Nach jahrelangen Diskussionen hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln eingesetzt. Er soll sich mit zahlreichen rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 sowie mit Fehlern bei der Aufklärung beschäftigen. Opfer der Straftaten waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert hatten.

Dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, CDU und AfD zu. Die FDP enthielt sich. Zum Ausschussvorsitzenden wählten die Abgeordneten den SPD-Innenpolitikexperten Florian Dörstelmann.

„Es ist ein richtig guter Tag für die Aufklärung rechtsextremen Terrors in Berlin“, sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader. Der Ausschuss werde kein „Untersuchungsausschuss light“. „Wir meinen es ernst.“ Der Ausschuss sei anders als von der Opposition behauptet durchaus nötig.

Opposition sieht keine Notwendigkeit

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster bezweifelte das: Die Notwendigkeit, ihn einzusetzen, sei nicht zu erkennen. Noch offene Fragen hätten auch im Innenausschuss geklärt werden können, begründete er die ablehnende Haltung seiner Partei.

Sein CDU-Kollege Stephan Standfuß sagte, die Frage sei legitim, ob der Ausschuss notwendig sei. Wenn bei den Ermittlungen etwas schief gelaufen sei, sei das aber ein Grund genauer hinzusehen. Standfuß appellierte allerdings an die Linke, ihren Vorschlag, Ferat Koçak in den Ausschuss zu schicken, zu überdenken. Der Linke-Politiker ist selbst betroffen, weil sein Auto im Februar 2018 angezündet wurde. „Er ist in jedem Fall befangen und könnte die sachdienliche Arbeit im Ausschuss behindern“, kritisierte Standfuß.

„AfD zieht problematische Leute an.“

Auch der AfD warf er vor, sie seien Betroffene. Einer der Verdächtigen war Mitglied der Partei. Der AfD-Abgeordnete Antonin Brousek räumte ein: „Die AfD zieht problematische Leute an.“ Er ergänzte allerdings: „Die AfD Neukölln war ein Augiasstall, der gereinigt wurde.“ Seine Fraktion sei an ernsthafter Aufklärung sehr interessiert, betonte Brousek. „Wir wollen konstruktiv mitarbeiten.“

Bei der Abstimmung gab es für die beiden Personalvorschläge der AfD – neben Brousek sein Fraktionskollege Karsten Woldeit – nicht die nötige Mehrheit. Kocak dagegen wurde als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Offene Fragen

Die erste Ausschusssitzung ist in den nächsten Wochen vorgesehen. Noch vor der Sommerpause könnten die Mitglieder Akten von Polizei und Senat anfordern und die eigentliche Arbeit dann nach den Parlamentsferien aufnehmen. SPD, Grüne und Linke haben dafür bereits 60 Fragen etwa zur Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz formuliert, die geklärt werden sollen. (dpa, iQ)