Islamiq

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat den Rechtsextremismus erneut als größte Bedrohung der Demokratie ausgemacht. Das geht aus dem neuen Bericht der Behörde hervor, den Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben. Rechtsextremisten und Angehörige der „Reichsbürger“- und Selbstverwalterszene hätten im vergangenen Jahr versucht, Proteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ideologien zu instrumentalisieren, sagte Zieschang.

Von den 3100 Extremistinnen und Extremisten in Sachsen-Anhalt gehören insgesamt 1250 der rechtsextremistischen Szene an. Die weiteren Punkte des Verfassungsschutzberichts 2021:

In Sachsen-Anhalt haben sich 2021 mehrere neue rechtsextremistische parteiungebundene Personenzusammenschlüsse etabliert. Laut Verfassungsschutz haben sich diese Gruppen auch an Versammlungen gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen beteiligt. Beispielhaft genannt wurden die «Harzrevolte», die „Neue Stärke Magdeburg“ und die „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“. Aus der Magdeburger Gruppierung ist den Angaben zufolge inzwischen mit der „Neue Stärke Partei“ (NSP) eine rechtsextremistische Partei hervorgegangen. Auch Funktionäre der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ haben sich an Kundgebungen beteiligt.

Ende 2021 gehörten der „Reichsbürger“- und Selbstverwalterszene insgesamt 600 Menschen an und damit 100 mehr als im Vorjahr. „Einer der Gründe dürfte hierfür die Pandemie sein“, sagte Hollmann. „Reichsbürgern“ sei es im vergangenen Jahr verstärkt gelungen, zu Kundgebungen zu mobilisieren. Außerdem habe das „Königreich Deutschland“ mit Sitz in Wittenberg um Gründer Peter Fitzek neue Anhänger rekrutiert. Die Gemeinschaft treibe aktuell den Aufbau autarker Gemeinden im Rahmen sogenannter „Dorfprojekte“ sowie die Errichtung eines eigenen Bankensystems voran und sei nun auch in Sachsen aktiv.

Auch hat der Verfassungsschutz im Zuge der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zahlreiche verfassungsfeindliche Bestrebungen erfasst, die in den sozialen Medien bewusst Falschinformationen verbreiten. (dpa, iQ)