Islamiq

Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Am späten Vormittag setzen die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe ihre Unterschriften unter das Dokument. Am Mittwoch wurde Daniel Günther im Kieler Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt.

Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert. Die neue Koalition setzt mit zwei Personalien besondere Akzente: Die 29-jährige Aminata Touré (Soziales/Grüne) wird erste afrodeutsche Ministerin in Deutschland, der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (Wirtschaft/Parteilos) erster Däne mit Ministerrang.

Mit Blick auf das muslimische Leben stehen Themen wie der islamische Religionsunterricht, die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit und die Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften im Vordergrund.

„Muslime sind Zielscheibe von Hass“

Die neue Regierung erkenne an, dass antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus spezifische Formen von Rassismus sind, die „unterschiedlich wirken und unterschiedlich angegangen werden müssen“. So sehe es auch der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus vor, heißt es im Koalitionsvertrag.

Noch viel zu oft werden Muslime zur Zielscheibe von Hass, Übergriffen und Diskriminierungen. „Wir wollen antimuslimischen Rassismus wirksam bekämpfen und die Werte einer offenen und toleranten Gesellschaft schützen“, erklärt die neue Regierung. Außerdem unterstütze man die Kooperation mit islamischen Religionsgemeinschaften, um das gegenseitige Verständnis der komplexen Vielfalt unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Gruppierungen zu fördern.

Ebenso möchte die neue Regierung den begonnenen Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften fortsetzen. Ziel sei es, bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode „zu ersten separaten Verabredungen zu kommen“. Diese sollen sich an der Vereinbarung mit den Aleviten orientieren. Auch im Hinblick auf die Präventionsarbeit wolle man „die staatliche Zusammenarbeit intensivieren, vertiefen und institutionalisieren“.

Regierung will eigene Islam-Lehrer ausbilden

Aktuell gibt es in Schleswig-Holstein keinen islamischen Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes. An einigen Schulen gibt es einen Islamkunde-Unterricht. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag, dass es „nur im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften Veränderungen geben“ werde. Dazu werde die neue Regierung an einem Runden Tisch mit allen Beteiligten über eine Weiterentwicklung des Angebotes sprechen. Dabei werden Aspekte, wie „veränderte Religionszugehörigkeit und wachsende Säkularität berücksichtigt“. Auch kündigt die schwarz-grüne Regierung an, in Kooperation mit anderen Bundesländern islamische Religionslehrkräfte und Imame in deutscher Sprache ausbilden zu wollen. Konkrete Pläne über die Kooperation und den Inhalt stehen jedoch noch nicht fest. (dpa, iQ)