Bischöfin Fehrs für Fortsetzung des Staatsvertrags mit Muslimen

Die evangelische Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs hat sich für die Fortsetzung das Hamburger Staatsvertrags mit islamischen Gemeinschaften ausgesprochen. „Die Hamburger Staatsverträge mit den Religionsgemeinschaften haben sich aus meiner Sicht bewährt, und Hamburg sollte unbedingt an ihnen festhalten“, sagte sie am Freitagabend bei einer Podiumsdiskussion in Hamburg. „Ein Vertrag bindet beide Seiten und sorgt dafür, dass man miteinander im Dialog bleibt“, so Fehrs laut einer Mitteilung der Nordkirche.

Hamburg hatte 2013 als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinschaften geschlossen. Er regelt etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. Der Vertrag sieht vor, dass nach zehn Jahren Gespräche über notwendige Änderungen und Ergänzungen geführt werden. Der rot-grüne Hamburger Senat hatte bereits signalisiert, den Staatsvertrag fortführen zu wollen.

Bischöfin: „Gegenseitiges Vertrauens und schaffen“

Die Abkommen sind laut der Bischöfin elementarer Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens und schaffen eine große Verlässlichkeit. Sie verpflichteten unter anderem die Religionsgemeinschaften auf die Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft. „Damit verhindern die Verträge, dass Religionsgemeinschaften sich abschotten und zu Parallelgesellschaften werden.“ Das gelte nicht nur im Blick auf islamische, sondern auf alle Religionsgemeinschaften, so Fehrs, die auch Vorsitzende des Interreligiösen Forums Hamburg ist.

Auch Vertreter muslimischer Gemeinschaften sprachen sich laut Nordkirche für die Beibehaltung der Partnerschaft aus. „Der Staatsvertrag ist ein positives Bekenntnis und somit wichtiges Signal der Stadt Hamburg zur Teilhabe und Anerkennung der Islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder“, erklärte etwa Özlem Nas, stellvertretende Vorsitzende des Rats der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura). Sie betonte auch, wie wichtig es sei, sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus zu engagieren.

Vertragspartner der Stadt sind die Schura, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Insbesondere an der Zusammenarbeit mit der Schura hatte es zuletzt immer wieder Kritik aus der Opposition der Bürgerschaft gegeben, weil zu ihren Mitgliedern das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zählt. Es ist laut Hamburger Verfassungsschutz weisungsgebundener Außenposten des Regimes im Iran. Das IZH weist diesen Vorwurf zurück. (KNA/iQ)