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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt sich hinter die Pläne seines Innenministers Michael Stübgen (CSU) zu einem Verfassungstreue-Check für Beamte. Manche Bedenken gegen solche Überprüfungen könne er mit Blick auf die Diskussion um den Radikalenerlass in Westdeutschland in den 1970er Jahren zwar verstehen, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir wollen klarstellen, dass der Öffentliche Dienst selbstverständlich kein Betätigungsort sein darf für Verfassungsfeinde.“

„Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus“

Mit dem Gesetz soll der Verfassungsschutz vor Einstellung eines Beamten künftig prüfen, ob es Zweifel am Eintreten des Anwärters für die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Daher sollen Menschen vor ihrer Beamtenlaufbahn überprüft werden, Überprüfungen sollen auch bei bestimmten Auffälligkeiten stattfinden können.

Die Bedrohung gehe insbesondere vom Rechtsextremismus aus, sagte Woidke. Es gebe zwar punktuell auch linksextremistische Bestrebungen. „Aber wenn wir uns politisch motivierte Gewaltstraftaten anschauen, wenn wir sehen, was in Brandenburg geschehen ist in den letzten drei Jahrzehnten, wenn wir sehen, was in der Bundesrepublik passiert ist in den letzten Jahren – dann ist unmissverständlich klar, dass der Rechtsextremismus der erste Feind dieses Staates ist.“

„Mit Gewerkschaften Lösung finden“

Der Rechtsextremismus sei in den vergangenen Jahren zunehmend gewaltbereiter und brutaler geworden, sagte Woidke. Auch nach der Wende habe es schlimme Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Menschen gegeben, „die einfach anders ausgesehen haben“, wie Menschen mit Behinderung, Punker oder Menschen mit anderer Hautfarbe, mahnte er. „Heute kommt der Rechtsextremismus teilweise im Nadelstreifen daher und sitzt im Parlament, will den Staat destabilisieren und ist nicht weniger gefährlich als in den 90er Jahren.“

Für Einzelfälle müsse ein Weg zur Überprüfung gefunden werden, der nicht als generelles Misstrauen gegenüber dem Öffentlichen Dienst ausgelegt werden dürfe, erklärte der Regierungschef. Vielmehr solle gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Lösung gefunden werden, „mit der wir deutlich machen, dass der gesamte Öffentliche Dienst in Brandenburg und nicht nur eine Berufsgruppe fest auf dem Boden des Rechtsstaates stehen.“

„Verfassungstreue-Check“

Der Gesetzentwurf stößt insbesondere bei den mitregierenden Grünen auf Bedenken. „Wir Bündnisgrüne blicken mit einer gewissen Grundskepsis auf den Verfassungstreue-Check, schauen uns den Entwurf des Innenministers aber genau an“, teilte der Landesverband dazu mit.

Dass es in einer solch sensiblen Frage unterschiedliche Positionen unter den drei Koalitionspartnern gebe, sei nicht verwunderlich, sagte Woidke. „Aber die Diskussion läuft und wir werden das Thema nach der Sommerpause im Kabinett beraten.“ Derzeit liegt der Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Ministerien. (dpa/iQ)