Integrationsministerin verteidigt Diskriminierungsmeldestellen

Symbolbild: Nordrhein-Westfalen © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die neuen Meldestellen für Rassismus gegen Kritik verteidigt. Es sei ein Missverständnis, dass damit Denunziantentum gefördert werde, sagte die Grüne am Freitag in Düsseldorf.

Anfang des Monats hatte die neue Ministerin ankündigt, vier Meldestellen aufzubauen, die Queerfeindlichkeit, und Diskriminierung anderer sexueller Orientierungen in den Blick nehmen sollen ebenso wie Antiziganismus sowie antimuslimische und weitere Formen des Rassismus. Bereits im April hatte die erste landesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle in NRW ihre Arbeit aufgenommen.

Keine personenbezogenen Daten in Meldestellen gespeichert

Die geplanten Meldestellen sind unter anderem bei der erzkonservativen Werteunion auf scharfe Ablehnung gestoßen. Deren NRW-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Simone Baum hatte in dieser Woche kritisiert: „Ich hätte nie gedacht, dass ausgerechnet eine CDU-geführte Landesregierung Anleihen bei der Staatssicherheit macht und für sie das Stasi-Spitzel-System der DDR einen Vorbildcharakter haben könnte.“

Paul hielt dagegen, es würden überhaupt keine personenbezogenen Daten in den Meldestellen gespeichert. Sie seien lediglich eine Anlaufstelle für Betroffene. „Personenbezogene Anzeigen müssen natürlich weiter bei der Polizei gestellt werden“, erklärte die Ministerin. „Viele Dinge, die unglaublich verletzend sind für die Betroffenen, sind unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.“

Es gehe darum, einen Überblick über die Lage zu erhalten und gezielter vorbeugen zu können. In die anonymisierte Statistik würden nur verifizierbare Fälle aufgenommen – ohne personenbezogene Daten. Dies sei eine Ergänzung der von breitem politischen Konsens getragenen Meldestellen für antisemitische Vorfälle, die es bereits in zahlreichen Bundesländern und auf Bundesebene gebe.

In NRW sollen die neuen Meldestellen Mitte 2023 mit der Arbeit beginnen. Die schwarz-grüne Landesregierung stellt für den Aufbau der vier Stellen jeweils 140 000 Euro zur Verfügung. (dpa/iQ)

Leserkommentare

evergreen sagt:

Evergreen Meldestellen gegen Diskriminierung und Rassismus sind richtig! Doch es ist unerträglich, dass verschiedene Spielarten von Diskriminierung aufgezählt werden, der „muslimische Rassismus“ aber nicht. ( zum Beispiel an Schulen : Mobbing gegen Schülerinnen ohne Kopftuch, gegen Schüler, die Wurst auf dem Pausenbrot haben; gegen Schüler, die im Ramadan in der Pause essen und trinken; reale Gewaltandrohungen). Entsprechende Meldestellen werden massiv bekämpft, Hinweise unterdrückt. Liberale Muslime warnen davor, dass man islamischen Fundamentalismus verharmlose. Einzelne liberale Muslime dürfen nur noch in Begleitung von Sicherheitskräften in die Öffentlichkeit – weil sie fortlaufend von fundamentalistischen Muslimen bedroht werden. Auch solche fundamentalistischen Diskriminierungen und Gewaltandrohungen (auch in Schulen) müssen erfasst werden.

01.08.22

22:06

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