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Verfassungsschützer und Innenpolitiker fürchten, dass Extremisten den Krieg in der Ukraine, die Krisenstimmung und steigende Preise für sich nutzen. Wird vor allem Ostdeutschland Proteste erleben?
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass Demokratiefeinde Angst und Verunsicherung schüren wollen.
Der brandenburgische CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einschätzungen des Verfassungsschützers Müller müssten ernst genommen werden. „Wir erleben im Landtag immer wieder, wie die AfD aus Eigennutz die Krise herbeisehnt.“ Ihnen stehe aber eine Gesellschaft gegenüber, „die sich mit großer Mehrheit nicht von Putin am Nasenring durch die Manege führen lassen will“.
Redmann sagte: „Gerade uns Ostdeutschen muss niemand erklären, dass die Freiheit niemals kostenlos zu haben ist. Ich bin mir sicher, dass wir im Herbst eine Gesellschaft erleben werden, die genau aus diesem Grund in der Krise Energie sparen wird.“ Die Bundesregierung müsse die Menschen bei diesem Kraftakt unterstützen und spürbar entlasten.
Die Belastungen für die Bürger und die drohende Energiekrise können aus Sicht Redmanns zudem „eine besondere emotionale Dimension“ bei Menschen in Ostdeutschland mit sich bringen. „Bei vielen Menschen im Osten gibt es das Gespür, dass krisenhafte Situationen immer strukturell zu Lasten des Ostens gehen. Das kann ich gut verstehen. In den letzten 30 Jahren nach der Wende ist vieles mühsam aufgebaut worden. Das hat viel Kraft gekostet. Viele Enttäuschungen sitzen noch tief.“ Aus diesem Grund trage die Politik hier eine besondere Verantwortung, meinte Redmann.
Eine Mehrheit der Bundesbürger trägt die Sanktionen gegen Russland laut einer Befragung aus dem Juli mit. Im Osten Deutschlands überwog jedoch mit 51 Prozent die Ablehnung, wenn die Sanktionen Energieprobleme und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung zur Folge haben. Im Westen ist eine Mehrheit von 63 Prozent für die Sanktionen, unabhängig der genannten negativen Folgen, wie die Befragung von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins ergeben hatte.
Bundesinnenministerin Faeser sagte der „Welt am Sonntag“: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. Angesichts wachsender Krisenstimmung infolge von Corona, Krieg und Energiepreisen ist auch der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, besorgt um die innere Sicherheit. Es sei realistisch, dass die Demonstrationen der Querdenker-Szene von 2020 und 2021 „ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter“, hatte er im Juli dem „Handelsblatt“ gesagt. (dpa/iQ)
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