Islamiq
Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt – auch mit rechten Chatgruppen. Es könne nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, mahnt die Landtgsopposition.
Das Innenministerium hat Vorwürfe der Landtagsopposition zurückgewiesen, die Ermittlungen wegen rechter Chats bei der Frankfurter Polizei würden nicht mit Nachdruck vorangetrieben. „Es stehen hier sehr schwere Vorwürfe im Raum, bei denen der Sachverhalt noch ausgewertet und analysiert wird“, erklärte Staatssekretär Stefan Sauer am Dienstag anlässlich der Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden. Dennoch habe das Polizeipräsidium Frankfurt bereits gehandelt und in den betroffenen Dienststellen umstrukturiert.
Es seien zudem Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Polizisten eingeleitet worden. Die Ermittlungen führe das Landeskriminalamt als neutrale Stelle. „Das sind genau die Mechanismen und Maßnahmen, die ich im Rahmen einer selbstkritischen Führungs- und Fehlerkultur erwarte“, betonte der Staatssekretär.
Die Opposition im hessischen Landtag forderte wegen der erneuten Aufgedeckung rechter Chats dagegen grundlegende Konsequenzen. Seit mehr als zwei Jahren würden immer wieder Verfehlungen von Beamten enthüllt, die eindeutig auf die Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut oder auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen ließen, kritisierte die SPD-Innenexpertin Heike Hofmann. Diese Vorkommnisse dürfte die Landesregierung nicht länger als Einzelfälle bezeichnen.
Ähnlich äußerten sich auch die Innenexperten der FDP- und Linksfraktion, Stefan Müller und Torsten Felstehausen. Die Qualität und die Tiefe der Vorwürfe machten betroffen. Sozialdemokraten und Linke machten sich für die schnellstmögliche Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle sowie einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten stark. Der AfD-Innenexperte Dirk Gaw sagte, zunächst sollten die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden.
Bei den jüngsten Vorkommnissen geht es um Ermittlungen wegen rechter Chatinhalte von fünf Frankfurter Polizisten, darunter drei Führungskräfte der mittleren Ebene. Einer der Beamten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt, auch mit rechten Chatgruppen. (dpa/iQ)
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