Wie kann rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei verhindert werden? Polizeiforscher Tobias Singelnstein sieht konkrete Probleme.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat schon im vergangenen Jahr klargestellt: Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, seien in der Gewerkschaft nicht mehr willkommen. Die AfD wiederum hat immer wieder Polizeibeamte als Kandidaten aufgestellt. Der Frankfurter Polizeiforscher Tobias Singelnstein sieht darin durchaus eine „konkrete Gefahr“, da ss sich in der Polizei ein rechter Flügel herausbilden könnte.
„Je mehr die Grenzen verschwimmen zwischen extremen Rechten und Konservativen, je mehr sagbar wird, je weniger Tabus es da gibt, desto eher wird es dazu kommen, dass sich auch in der Polizei so ein Flügel herausbildet, der nach rechtsaußen offen ist und auch stärker sichtbar ist, als das früher der Fall war“, sagte der Kriminologe der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir wissen leider sehr wenig darüber, wie groß der Zuspruch in der Polizei für die AfD ist“, betonte Singelnstein. „Aber wenn man sich ansieht, was man generell weiß über politische Einstellungen in der Polizei nicht nur in Deutschland, sondern auch international, dann muss man davon ausgehen, dass das, was die AfD treibt, in Teilen der Polizei durchaus auf fruchtbaren Boden fällt.“
Dies gelte dann ähnlich wie für die Gesamtgesellschaft. In manchen Bundesländern sei das womöglich nicht so dramatisch, „aber wenn man etwa nach Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen schaut, dann ist das schon eine äußerst Besorgnis erregende Perspektive“, sagte Singelnstein. „Die Politik hat es bisher nicht geschafft, einen richtigen Umgang damit zu entwickeln. Ich glaube, das ist eine große Auseinandersetzung, die da auf die Organisation Polizei zukommt, wie sie mit einer extrem rechten Partei umgehen will, die so einen Zuspruch nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Polizei findet.“ (dpa, iQ)