Islamiq

Der „European Islamophobia Report (EIR)“ für das Jahr 2021 wurde am Donnerstag veröffentlicht. Herausgegeben wird der Report zum siebten Mal von den Politikwissenschaftlern Dr. Farid Hafez und Enes Bayraklı. Der Report beleuchtet die islamfeindlichen Entwicklungen in Schlüsselbereichen von 27 europäischen Ländern wie Beschäftigung, Bildung, Medien, einschließlich Internet, und Politik. Diese wurden von insgesamt 35 Wissenschaftlern, Experten und Aktivisten der Zivilgesellschaft aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengetragen und verfasst.

Der Bericht bietet politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Führungspersönlichkeiten der Gemeinden und normalen Lesern eine Sammlung von europaweiten Analysen zum antimuslimischen Rassismus.

Das Titelbild des diesjährigen Berichts zeigt den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der als „politisches Wunderkind“ galt, jedoch während seiner Amtszeit eine „antimuslimische Politik nach der anderen umsetzte“. Angefangen vom Kopftuchverbot bis zu Moscheeschließungen, heißt es im Bericht.

Politik erkennt Islamfeindlichkeit

Erwähnenswert war laut dem Bericht, dass die europäische und internationale Politik die steigende Islamfeindlichkeit als Problem wahrnehme. So veröffentlichte die Europäische Kommission im Dezember 2021 eine politische Empfehlung zur Verhinderung und Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung. Außerdem haben die Vereinten Nationen eine von Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vorgelegte Resolution, die den 15. März zum „Internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit“ erklären soll, einstimmig angenommen.

Deutschland: Muslime als Zielscheibe

Gleichwohl wurde das Jahr 2021 von verschiedenen diskursiven Ereignissen beherrscht, die immer wieder Muslime und den Islam als bedrohliche, gefährliche und konfliktträchtige Figuren darstellten, vor allem in Deutschland. Die Debatte um den „politischen Islam“ dominierte nach Österreich auch den Diskurs in Deutschland. Des Weiteren wurde in Deutschland ein Kopftuchverbot für Beamtinnen durch die Hintertür erlassen, in dem der Bundestag das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ aktualisiert hat. 

Nach aktuellen Schätzungen wurden in Deutschland 55.048 politisch motivierte Straftaten begangen, von denen 23.604 einen rechtsextremen Hintergrund hatten. Außerdem wurden 732 islamfeindliche Straftaten erfasst, von denen 54 Angriffe auf Moscheen verübt worden sind.