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Islamiq
Mehr als ein Jahrzehnt nach der Selbstenttarnung des NSU sind die Mordtaten der Terrorzelle immer noch ein wichtiger Bezugspunkt für viele Extremisten.
Wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ausführt, wurden seit dem 1. September 2019 bundesweit 147 rechts motivierte Straftaten verübt, bei denen die mutmaßlichen Täter auf die Mordserie Bezug nahmen. Zu den Delikten, die der Polizei bekannt wurden, zählen neben Sachbeschädigung unter anderem auch Bedrohung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung und Beleidigung.
Als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt hatten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten verübt. Als einzige Überlebende des Trios musste sich nur Zschäpe vor Gericht verantworten. Mundlos und Böhnhardt hatten sich 2011 getötet, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen.
Zschäpe war im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zwei Mitangeklagte wurden in dem Prozess am Münchner Oberlandesgericht wegen Beihilfe verurteilt, zwei weitere Männer als Unterstützer. Das Urteil ist inzwischen insgesamt rechtskräftig. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2021 die vergleichsweise milde Strafe für den NSU-Unterstützer André E. bestätigt, den die Bundesanwaltschaft vergeblich wegen Beihilfe angeklagt hatte.
„Die Verherrlichung des NSU ist in rechten Kreisen nach wie vor ungebrochen groß“, sagte Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestags. Das liege auch an der „lückenhaften Aufklärung des Netzwerkes“ rund um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. „Wenn wie zuletzt noch laufende Verfahren gegen Unterstützer eingestellt werden, ist dies ein fatales Signal“, sagte sie.
Die Bundesanwaltschaft hatte kürzlich einen Teil der Ermittlungen gegen weitere Verdächtige eingestellt. Das betrifft fünf der insgesamt neun Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer, wie die Karlsruher Behörde auf Anfrage mitteilte. (dpa, iQ)
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