Islamiq
Niedersachsen wählt einen neuen Landtag. Das planen die SPD, CDU, Grüne, FDP, die Linke und AfD im Hinblick auf Islam und Muslime. Ein Überblick.
Am 9. Oktober finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Rund sechs Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Bislang sind fünf Parteien im Landtag vertreten. Auf die zwei Regierungsfraktionen entfallen 105 Mandate (SPD 55 und CDU 50). Die Grünen haben 12 Sitze, die FDP 11 und die AfD 9. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl liegt die SPD (32 Prozent) in mehreren Umfragen deutlich vor der CDU (28 Prozent) und den Grünen (17 Prozent).
Themen wie die steigende Inflation aufgrund des Ukraine-Kriegs, die Energie- und Coronakrise dominieren den Wahlkampf und die Programme, doch was steht in den Wahlprogrammen und was stellen die Parteien in Aussicht.
Themen rund um den Islam und die Muslime wie der anstehende Staatsvertrag, die steigende Islamfeindlichkeit oder auch der islamische Religionsunterricht finden im Wahlprogramm der SPD in Niedersachsen keine Beachtung.
Der Schwerpunkt der SPD liegt bei erneuerbaren Energiequellen, Bildung, bezahlbares Wohnen und der Ausbau der Polizei. Die SPD möchte in die Bildung der Kinder investieren und die nötigen Finanzmittel für die dritte Kraft in der Kita, das Recht auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler bereitstellen. Außerdem möchte die SPD eine „Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen“, heißt es im Wahlprogramm. Zudem soll Niedersachsen unabhängig von Energieimporten sein und seinen Energiebedarf bis 2040 aus erneuerbaren Energiequellen decken. Um dies zu erreichen, plane die SPD den „massiven Ausbau von Windkraft und Solarenergie vor Ort“. Nicht zuletzt möchte engagiert sich die SPD für faire Arbeitsbedingungen, denn gute Arbeit sei „unverhandelbar“.
Die CDU will mehr Raum für den islamischen Religionsunterricht schaffen und dabei verstärkt „auf in Deutschland und insbesondere in Osnabrück ausgebildete Religionspädagogen setzen“, heißt es im Wahlprogramm. Zudem möchte man die Zusammenarbeit mit der DITIB auf ein Minimum reduzieren und sogar „mittelfristig beenden“. Antisemitismus, Rassismus und allen Arten von Diskriminierung trete die Partei entschieden entgegen. Wie die CDU zur Unterzeichnung eines Staatsvertrags steht, bleibt im Wahlprogramm unerwähnt.
Im Mittelpunkt des CDU-Wahlprogramms steht ein leistbares Leben für alle, eine ärztliche Versorgung und Pflege, die Bildung von Kindern und die Sicherheit der Gesellschaft. So möchte die CDU den Pflegeberuf wieder attraktiver machen, um mehr Personal zu gewinnen. Geplant sind 5.000 neue Stellen in den nächsten fünf Jahren. Hierzu gehört auch die unbürokratische Aufnahme ausländischer Pflegekräfte. Weiterhin möchte die CDU in die Zukunft von Kindern setzen. Hierzu soll bereits die Bildung im letzten Kindergartenjahr gestärkt werden, und die 100 % landesweite Unterrichtsversorgung sichergestellt gestellt werden. Um dies zu erreichen, sollen 5.000 zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen eingestellt werden.
Die Grünen wollen den interreligiösen Dialog weiter fördern. „Wir streben einen Vertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften an, um etwa Religionsunterricht, Imamausbildung und Seelsorge auf eine neue Grundlage zu stellen“, erklärt die Parteispitze im Wahlprogramm. Diese Grundlage solle auch dazu dienen, die Ausbildung von Imamen und muslimischen Religionslehrern an öffentlichen Universitäten zu regeln. Des Weiteren stehe die Partei für eine Gesellschaft, „in der niemand Angst haben muss: weder vor Armut oder Krankheit noch vor Diskriminierung, Rassismus oder Gewalt“. Zudem möchten die Grünen den geforderten Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg bringen und den strukturellen Rassismus in den Institutionen „bekämpfen“.
Das Land stehe vor gewaltigen Herausforderungen. Angefangen von der Klimakrise, der Energieversorgung, den Preissteigerungen bei Gas und Lebensmitteln über die prekäre Situation an vielen Schulen, in Kitas und auf dem Wohnungsmarkt bis zu einem überlasteten und unzureichenden Nahverkehr von Bus und Bahn. All diese Themen möchten die Grünen angehen. Der Schwerpunkt liegt jedoch ebenfalls bei der Energiepolitik. „Es braucht einen Turbo bei der Energiewende, weg von fossilen Energieträgern und hin zu mehr Energie aus Sonne und Windkraft“, erklärten die Grünen bei der Vorstellung ihrer Wahlplakate.
Die FDP möchten Islamwissenschaftler beim Verfassungsschutz beschäftigen. Auch die FDP möchte die Zusammenarbeit mit der DITIB auf ein „unvermeidbares Mindestmaß“ beschränken, da „die Einflussnahme ein problematisches Integrationshemmnis“ darstelle.
Außerdem spricht sich die FDP für einen islamischen Religionsunterricht in „deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern“ aus. Auch hat sich die FDP vorgenommen, die Imamausbildung zu stärken. „Das Curriculum für die Ausbildung soll durch in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften erarbeitet werden. Die Inhalte müssen den Werten des Grundgesetzes und den deutschen Rechtsregeln genügen“, erklärt die FDP in ihrem Programm. Ein weiterer Aspekt im Wahlprogramm der FDP ist die Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China. Hierzu fordert die FDP, dass das Land sich im VW-Aufsichtsrat mit Nachdruck für die die Wahrung menschenrechtlicher Standards einsetzen. Dies gelte primär mit Blick auf die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten sowie den Einsatz von Zwangsarbeit in der Region Ostturkestan/Xinjiang.
Die liberale Partei in Niedersachsen möchte die Menschen finanziell entlassen. „Das Leben in Niedersachsen darf nicht immer teurer werden“, heißt es. Hierzu gehört auch eine bezahlbare Energie, angesichts der steigenden Energiepreise. Das vorhandene Bildungssystem soll sich laut der FDP an den individuellen Bedürfnissen und Anforderungen von Schülern und Lehrern anpassen. „Jedes Kind hat ein Recht auf Unterricht. Es ist unsere Aufgabe, es zu gewährleisten“, erklärt die Partei. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung. Durch ein Digitalministerium möchte die FDP die Digitalisierung voranbringen und alle Lebensbereiche voranbringen.
Auch die AfD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Themen sind Energiekosten, Familie und Kinder, Steuern und Abgaben, Arbeit und Wirtschaft, Demokratie, Umwelt, Bildung, Einwanderung und Gesundheit. In Niedersachsen sei die medizinische Versorgung in Gefahr. Es fehle an Haus- und Fachärzten. Die AfD will die Qualität der Versorgung und Betreuung in Krankenhäuser neu ausrichten.
In puncto innere Sicherheit fordert die AfD ein Burkaverbot im öffentlichen Raum. Die Integrationspolitik der Regierung sehe sie als gescheitert. Es diene nur dazu, um Parallelgesellschaften zu fördern. Weitere wichtige Punkte für die AfD seien der Erhalt von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Industrie, die durch die Lockdowns in Gefahr geraten sind, und die steuerliche Entlastung der Bürger, die einen durchschnittlichen Einkommen haben und kein Vermögen ansparen können. Um dies zu ermöglichen, fordert die Partei eine gegen die jetzige Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm einen Untersuchungsausschuss zu Verstrickungen des NSU in Niedersachsen. Ferner spricht sich die Linke für eine Studie zu Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen innerhalb der Sicherheitsbehörden und ein konsequentes Vorgehen gegen extrem rechte Netzwerke in der Polizei, der Justiz und weiteren Sicherheitsbehörden. Zum Schluss will die Partei einen Unterstützungsfonds für die Opfer von rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt errichten.
Anzeige
Muhammed Suiçmez studierte Islamische Theologie (B.A.) an der Marmara Universität in Istanbul. Sein Masterstudium in islamische Theologie mit dem Schwerpunkt Wohlfahrtspflege und Seelsorge absolvierte er an der Universität Osnabrück. Nach mehreren Jahren in der Redaktion ist Suiçmez seit Oktober 2022 Chefredakteur des Online Nachrichten- und Debattenmagazins IslamiQ.
Anzeige
