Islamiq
Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Dabei wird es auch um die Zukunft der Muslime gehen. Die Schura ruft zur Wahl auf.
Morgen finden in Niedersachsen die Landtagswahlen statt. Rund sechs Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Derzeit sind fünf Fraktionen im Landtag vertreten. Die SPD gewann die Wahl 2017 mit 36,9 Prozent vor der CDU (33,6 Prozent). Den dritten erreichte die Grünen mit 8,7 Prozent – gefolgt von der FDP (7,5 Prozent) und der AfD (6,2 Prozent). Die Linke schaffte es mit 4,6 Prozent nicht in den Landtag.
Themen wie die steigende Inflation aufgrund des Ukraine-Kriegs, die Energie- und Coronakrise dominieren den Wahlkampf und die Wahlprogramme. Auch die Belange der Muslime wie die Verhandlungen über einen Staatsvertrag standen bei den Parteien auf der Agenda.
Die SPD will die Verhandlungen weiterführen, sobald die „erforderlichen Grundlagen dafür geschaffen sind“, erklärte die SPD auf Anfrage von IslamiQ. Grundvoraussetzung ist, und bleibt, ein vertrauensvoller Dialog und die beidseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Auch die CDU will den Kontakt zu den muslimischen Gemeinschaften aufrechterhalten. Allerdings müssen diese Gemeinschaften „fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen“, betonte die CDU. Die FDP hingegen möchte abhängig vom Abschluss eines Staatsvertrages die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Muslimen und der Politik verstärken. Auch die Grünen betonen in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung des Staatsvertrags. Denn dieser sei wichtig, um die Ausbildung von Imamen, muslimischen Religionslehrenden und Seelsorgern an öffentlichen Universitäten zu regeln.
Der Vorsitzende der Schura Niedersachsen Recep Bilgen erwartet nach den Landtagswahlen, dass die Parteien die jahrelange Zusammenarbeit zwischen den Muslimen und dem Staat weiterhin fortsetzen und festigen. Dass die Verhandlungen über einen Staatsvertrag aktuell auf Eis legen, ist laut Bilgen nicht den Muslimen in Niedersachsen geschuldet, sondern der außenpolitischen Situation. Er hoffe, dass die Verhandlungen nach den Landtagswahlen wieder aufgenommen werden.
Bilgen kritisiert die Doppelmoral der Politik. „Es kann nicht sein, dass wir als Muslime gewisse Aufgaben übernehmen und als Ansprechpartner dienen, aber in anderen Themenbereichen uns vorgeworfen wird, keine Religionsgemeinschaft zu sein“, so Bilgen auf Anfrage von IslamiQ. In diesem Sinne bewegen sich Muslime laut Bilgen noch „auf dünnem Eis“ und nicht auf einem „vom Grundgesetz abgesicherten“ Boden. Zum Schluss ruft Bilgen alle Muslime dazu auf, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Muslime müssen sich vielmehr in der Politik zeigen und versuchen, diese aktiv mitzugestalten“.
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