Islamiq

Der Bundestag hat sich für die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) starkgemacht. Ein entsprechender Antrag der Ampel-Fraktionen wurde am Mittwochabend vom Parlament mehrheitlich angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“.

Ein Verbotsverfahren falle in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums, erklärte die Hamburger Innenbehörde. „Wir gehen davon aus, dass dort alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um gegen das IZH vorzugehen“, sagte Behördensprecher Daniel Schaefer. Er fügte hinzu: „Hamburg steht bereit, hierbei jede Unterstützung zu leisten.“

Das IZH wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Das Landesamt betrachtet die Einrichtung als Außenposten Teherans. Es wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Das IZH ist Mitglied der Schura Hamburg, der als Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg zusammen mit dem DITIB-Landesverband und dem Verband der Islamischen Kulturzentren den Staatsvertrag mit der Stadt vor zehn Jahren unterschrieben hat.

Funktionär vom IZH wurde ausgewiesen

„An unserer kritischen Haltung gegenüber dem IZH haben wir nie einen Zweifel gelassen“, sagte der Sprecher der Innenbehörde. Schaefer verwies auch auf die Ausweisung des stellvertretenden IZH-Vorsitzenden, dessen Ausreise die Behörde, in der vergangenen Woche durchgesetzt habe. Seyed Mousavifar hatte Deutschland kürzlich in Richtung Iran verlassen. Zuvor war er nach Angaben der Behörde auch in zweiter Instanz vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht mit seiner Beschwerde gegen die Ausweisung gescheitert.

In einer Stellungnahme des IZH hieß es, Mousavifar sei nach der Zustellung der Verfügung bereits im Juni 2022 von seinem Arbeitsvertrag entbunden worden. Seitdem habe er nicht mehr für das Zentrum gearbeitet. „Nach unserem Islamverständnis ist die Einhaltung der Gesetze Bestandteil der religiösen Verpflichtung“, erklärte das IZH.

IZH kritisiert haltlose Forderungen

Der Vorstand der IZH kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Das IZH von 2012 ist dasselbe IZH wie im Jahre 2022“, erklärt die Pressestelle des IHZ auf Anfrage von IslamiQ. Nur die politische Lage habe sich geändert. „Heute ist es das IZH“, morgen könne es eine andere Organisation sein. „Wir sollten alle versuchen, miteinander zu reden und nicht übereinander“, so der Vorstand.

Das islamische Zentrum Hamburg sei seit über sechzig Jahren ein vertrauenswürdiger Partner in Hamburg. „Die immer wiederkehrenden Angriff auf das IZH, sei es in Form von Vandalismus, Körperverletzung oder eben haltlosen Forderungen der Schließung und Schweigen der hiesigen Öffentlichkeit, stellen einen Angriff auf die Muslime dar und lässt sie an der freien Religionsausübung zweifeln“, erklärt der Vorstand gegenüber IslamiQ weiter.

 „Versuch des Ausschlusses wird scheitern“

Vor einem Jahr hatte die Schura ihren Vorstand umstrukturiert. Seitdem ist das schiitische Zentrum nicht mehr im Vorstand vertreten. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich über den Ausschluss erfreut gezeigt. Seit Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran ist das Zentrum verstärkt unter Druck geraten, sodass ein Ausschluss des IZH aus der Schura gefordert wird.

Der Vorsitzende der Schura, Fatih Yıldız, hatte im Oktober erklärt, eine Schiedskommission berate darüber, ob die Mitgliedschaft des IZH zunächst ruhen solle. „Das wird bald entschieden“, hatte er gesagt. In einem nächsten Schritt könne auch ein Ausschluss folgen. „Darüber müssen allerdings unsere 63 Mitglieder entscheiden.“ Nötig sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die IZH zeigt sich optimistisch. „Es gibt vereinsrechtlich keinen Grund dafür und deshalb wird dieser Versuch scheitern“, erklärt der Vorstand gegenüber IslamiQ. Man sei jedoch in einem konstruktiven Austausch mit der Schura. Eine Entscheidung werde zeitnah bekannt gegeben. (dpa, iQ)