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Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer Posts in Chatgruppen wird gegen einen fünften Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ein Disziplinarverfahren geführt.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen wird inzwischen auch gegen einen fünften Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ein Disziplinarverfahren geführt. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag im Innenausschuss des Landtags mit. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen richteten sich gegen vier Beamte der Polizei sowie gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule der Polizei sowie gegen zwei Bundespolizisten.
In den Chats waren nach derzeitiger Erkenntnis Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitischen, rassistischen und behindertenfeindlichen Mitteilungen verschickt worden. Ein solches Verhalten sei abstoßend, inakzeptabel und schädige das Ansehen der Polizei, sagte Ebling: „Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz“. Anhaltspunkte für einen strukturellen Extremismus in der Polizei sehe er aber nicht.
In einem Disziplinarverfahren wurde nach seinen Angaben bereits eine Suspendierung ausgesprochen, die mit einer Kürzung der Dienstbezüge um 50 Prozent einhergeht. In diesem Fall sei bereits ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden. Zudem verrichteten aktuell zwei weitere Beamte keinen Dienst, nachdem ihnen gegenüber ein sogenanntes Verbot zur „Führung der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen wurde. Bei einem dieser Beamten soll in Kürze die Suspendierung ausgesprochen werden. Dazu werde er derzeit angehört.
Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen mehr als 50 Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 34 Jahren, wie Justiz-Staatssekretärin Elisabeth Volk im Innenausschuss berichtete. Sie sprach von umfangreichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Koblenz, die voraussichtlich noch eine Weile andauern würden. (dpa/iQ)
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