Islamiq

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Bei einer bundesweiten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Drei der Verdächtigen stammen demnach aus Hessen. Den Abgaben zufolge wurden sie in Frankfurt, im Kreis Bergstraße sowie im Hochtaunuskreis festgenommen.

Festnahme bei der Razzia

Bei einer der Personen handele es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um den vermeintlichen Kopf der Vereinigung, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden. Der bei der Razzia festgenommene Mann sei den Sicherheitsbehörden in Hessen bereits seit längerem bekannt und werde der Reichsbürgerszene zugeordnet. Bei ihm soll es sich laut Bundesanwaltschaft um Heinrich XIII. Prinz Reuß handeln. Er wurde in Frankfurt festgenommen.

In Hessen beteiligten sich rund 300 Kräfte an den bundesweiten Maßnahmen, berichtete Beuth. Die Generalbundesanwaltschaft führe das Verfahren. Das Bundeskriminalamt koordiniert die polizeilichen Maßnahmen. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine weit verzweigte und bundesweit agierende Gruppierung, erklärte der Innenminister. Diese stehe im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden.

Staatliche Ordnung in Deutschland stürzen

Laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe waren am Mittwochmorgen bundesweit rund 3000 Polizeibeamte in elf Bundesländern im Einsatz gewesen. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

Beuth zufolge waren es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes und Landeskriminalamtes, die erste Erkenntnisse zu der Gruppierung aufgeklärt und verdichtet haben. Sie hätten ihre Erkenntnisse zielgerichtet mit den Partnerbehörden in Bund und Ländern geteilt, sagte der hessische Innenminister laut Mitteilung.

„Unsere Demokratie ist wehrhaft“

„So konnte ein Gesamtbild des mutmaßlichen Netzwerks herausgearbeitet werden und das wohl größte Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität der jüngeren Vergangenheit entstehen.“ Das Signal, das von den Maßnahmen ausgehe sei: „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht, wird von unserem Rechtsstaat in seine Schranken gewiesen.“

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu. (dpa/iQ)