Hamburg

Senat lobt Staatsvertrag mit Muslimen

Nach über zehn Jahren Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften zieht der Hamburger Senat eine positive Bilanz. 

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2022
Minarett der Hamburger Zentrum-Moschee - Staatsvertrag
Minarett der Hamburger Zentrum-Moschee © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Der Hamburger Senat hat eine positive Bilanz über die vor zehn Jahren abgeschlossenen Verträge mit drei islamischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde gezogen. Die Verträge böten eine gute Grundlage für eine Kooperation zwischen der Stadt und den Religionsgemeinschaften, heißt es in einem Bericht an die Bürgerschaft.

Als erstes Bundesland hatte Hamburg im November 2012 Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Sie regeln unter anderem deren Rechte auf Unterhaltung von Kultureinrichtungen, den Bau von Moscheen, die Anstaltsseelsorge und die Bestattung nach deren jeweiligen Vorschriften. Vertragspartner sind neben der Alevitischen Gemeinde die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg „Schura“.

Diesem gehörte als eine von 39 Mitgliedsgemeinden das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) an. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa gesehen. Ende November trat er nach Kritik aus der Schura aus und kam damit einem Ausschluss zuvor.

Verträge: Feiertage und Religionsunterricht

In den Verträgen werden höchste islamische und alevitische Feiertage kirchlichen Feiertagen gleichgestellt und die Grundlagen für den Hamburger „Religionsunterricht für alle“ definiert.

In der Zehn-Jahre-Bilanz kommt der Senat zu der Einschätzung, dass die Verträge ein Zeichen für Integration und friedliches Miteinander gesetzt haben und setzen. Auch die Vertragspartner bestätigten, dass die Verträge zu ihrer Anerkennung in der Stadtgesellschaft beigetragen hätten. Vor allem für Jugendliche stelle die offizielle Anerkennung der muslimischen Community ein besonderes Identifikationsangebot dar. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Marco Polo sagt:
Diesen Vertrag loben allerdings nicht alle und sehen ihn kritisch bis untragbar. Es bleibt kompliziert. Nach wie vor steht Islamismusverdacht im Raum. Der Hamburger Verfassungsschutz hat keineswegs Feierabend. Zumal grundsätzlich der Islam schon immer für eine Überraschung gut war und oft nur schwer einschätzbar ist. Trojanische Pferde tauchen auch immer wieder mal auf. Achtsamkeit ist daher immer das Gebot der Stunde, wenn der Islam seine Zelte aufschlägt und Forderungen stellt. Gesagt ist gesagt: "Die Glaubensgrundsätze des Islam und die Scharia zeigen den quasi-totalen Anspruch der Religion auf Mensch und Gesellschaft. Die Demokratie ist dem Islam fremd." (Ayyub Axel Köhler, 2006-2010 Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland) - Quelle: Schrift "Islam: Leitbilder", 1981 -
15.12.22
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