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Islamiq
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass in den ersten neuen Monaten dieses Jahres 674 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht werden.
In Deutschland sind Hunderte Rechtsextreme zur Fahndung ausgeschrieben. Zum Stichtag 30. September lagen gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum offene Haftbefehle vor, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte. Darüber berichtete zunächst die „taz“ (Donnerstag). Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Von den Haftbefehlen bezogen sich den Angaben zufolge 33 auf ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt“ und 151 weitere auf „Straftaten mit rechter Motivation“ wie das Verwenden verfassungswidriger Symbole oder Volksverhetzung. In den übrigen Fällen ging es um Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug und das Erschleichen von Leistungen.
Zwischen März und September dieses Jahres seien 326 Haftbefehle zu Personen aus dem rechten Spektrum vollstreckt worden oder sie hätten sich zum Beispiel durch Zahlung einer Geldstrafe erledigt, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter. Zugleich seien neue Haftbefehle zu denselben oder anderen Personen erstellt und eine Fahndung eingeleitet worden.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die die Anfrage gestellt hatte, forderte mehr Fahndungsdruck. „Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle zeigt, dass rechte Gewalt auch jenseits spektakulärer Razzien eine alltägliche Bedrohung ist“, sagte sie der „taz“. (dpa, iQ)
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