Islamiq

Etwa 30 000 Mitglieder, vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter Beobachtung und vor allem im Osten mit relativ großem Wählerzuspruch – die 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründete Alternative für Deutschland (AfD) wird in diesem Jahr zehn Jahre alt. Co-Parteichefin Alice Weidel rechnet damit, dass es nun nicht mehr lange dauert, bis ihre Partei im ersten Bundesland mitregiert. Von der CDU, die sie als Partnerin dafür bräuchte, kommt allerdings eine entschiedene Absage.

2024 werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt. „Das ist natürlich strategisch relevant, weil wir da die erste Regierungsverantwortung in einem ostdeutschen Bundesland avisieren“, sagte Weidel im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie halte eine Regierungsbeteiligung „absolut für realistisch“. In Sachsen repräsentierten AfD und CDU zusammen zwei Drittel der Wählerschaft. „Sich dem weiter zu verweigern, das kann man nicht ewig machen.“ In den drei genannten Bundesländern wurde die AfD bei den letzten Landtagswahlen 2019 zweitstärkste Kraft. In Thüringen steht sie in den Umfragen inzwischen auf Platz eins.

Hält die Brandmauer oder bröckelt der Putz?

Ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings aus. Friedrich Merz hatte zudem gesagt, mit ihm als CDU-Chef werde es „eine Brandmauer zur AfD geben“. Explizit hatte er die ostdeutschen Landesverbände angesprochen und auch mit Parteiausschlussverfahren gedroht.

Zuletzt gab es aber Diskussionen darüber, ob der Putz an der „Brandmauer“ bröckelt. So hatte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag im November mit Hilfe von Stimmen der AfD und der „Bürger für Thüringen“ im Parlament einen Antrag gegen das Gendern bei Behörden im Freistaat durchgesetzt. Im Dezember machte eine Entscheidung im sächsischen Bautzen Schlagzeilen, wo die CDU im Kreistag einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zustimmte.

„Die AfD weiß, dass sie nicht mitregieren kann“

Aber Koalitionen und echte Zusammenarbeit auf höherer Ebene? „Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss. Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Unsere Brandmauer nach rechts muss stehen“, sagte ein CDU-Sprecher auf Anfrage. Auch der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn sieht absehbar keine Chance: „Wenn das passiert, dann würde in der Bundes-CDU kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Die AfD habe sich weiter radikalisiert und werde vom Verfassungsschutz beobachtet. „Das ist ein absolutes Tabu. Das wird sich die CDU nicht leisten können.“ Die Brandmauer auf der Landesebene werde erhalten bleiben, ist sich Decker sicher. „Die AfD weiß, dass sie nicht mitregieren kann.“

Rechtsaußen-Strömung gestärkt

In den Umfragen profitiert die AfD von der Lage. Bundesweit liegt sie bei etwa 15 Prozent. Anfang 2022 waren es noch 10. In der Partei tobte nach Verlusten bei mehreren Wahlen ein Richtungsstreit, den die sogenannten Gemäßigten um Ex-Parteichef Jörg Meuthen verloren. Meuthen verließ die AfD im Januar. Aus einem Parteitag im Juni ging die Rechtsaußen-Strömung gestärkt hervor und um Meuthens verbliebene Anhänger wurde es still. Auch im neuen Bundesvorstand ist keiner von ihnen mehr vertreten. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kürzlich.

Parteichefin Weidel will nun „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme für gutes Personal“ vorantreiben, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können. Das müssen wir wie in einem Konzern strukturiert aufbauen“, sagt sie.

Währenddessen arbeitet Björn Höcke beharrlich daran, seine Basis in der AfD zu verbreitern: Der Thüringer AfD-Landeschef wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst schreibt ihm großen Einfluss in der Partei zu. Der letzte Parteitag beschloss auch auf sein Betreiben hin, dass die AfD künftig auch von einer Einzelspitze geführt werden könnte. Höcke betont zwar immer seine Rolle in Thüringen, sagte aber am Rande des Parteitags zur Frage einer möglichen Kandidatur für die Parteispitze auch: „Vielleicht ist es in ein paar Jahren soweit.“ 2024, im Jahr der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wählt die AfD auf einem Parteitag auch wieder eine neue Bundesspitze.

Weidel spricht von „Regenbogen-Getue“

Weidel hat mit Höcke, der die USA als „raumfremde Macht“ in Europa und Russland als „natürlichen Partner“ bezeichnet, kein Problem. Im persönlichen Umgang schätze sie ihn. «Ich glaube, uns unterscheiden das Sprachbild und unsere Prägung.» Auch, dass Höcke vom Westen abschätzig als „Regenbogen-Imperium“ spricht, stört Weidel, die selbst mit einer Frau zusammenlebt, nicht. Sie wisse, was damit gemeint sei. Es gehe um „dieses überbordende Vor-der-Brust-Tragen“ einer Ideologie. Ihr gehe das „Regenbogen-Getue“ auf die Nerven. Jeder solle nach seiner Fasson selig werden.

Auf die Frage, ob die Partei heute eine andere AfD sei als vor zehn Jahren, sagt die Parteichefin: „Nein, ist sie nicht. Wir wurden damals auch schon nach rechts geschrieben.“ Fakt ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD seit 2021 als Gesamtpartei unter Beobachtung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Geheimdienst Recht gegeben. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Die Partei hat Berufung eingelegt. Der Fall liegt nun beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Die AfD rechnet in der zweiten Jahreshälfte mit einer Entscheidung. (dpa/iQ)