Islamiq

100 Organisationen haben eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gefordert. Eine Reform sei überfällig, erklärte das Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“ am Mittwoch in Berlin. Bislang habe die Ampelregierung noch keinen entsprechenden Entwurf vorgelegt, obwohl sie sich auf eine Reform des Gesetzes im Koalitionsvertrag verständigt habe. Das Gesetz ist seit dem Jahr 2006 in Kraft und wurde seitdem noch nicht reformiert. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman (Grüne) schloss sich der Forderung an und drängte die Bundesregierung, aktiv zu werden.

Unterschiedliche Behandlung wegen Religion

Konkret stellt das Bündnis elf Forderungen auf. Eine davon bezieht sich auf die sogenannte Kirchenklausel, die eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung zulässt. Die Klausel müsse an europäische Vorgaben angepasst werden, so das Bündnis. Für eine Reform dieses Paragrafen hatte sich auch Ataman ausgesprochen.

Zudem fordert das Bündnis, Diskriminierungskategorien zu erweitern. So dürften Menschen nicht wegen ihres Körpergewichts oder wegen familiärer Fürsorgeverantwortung benachteiligt werden. Entschädigungen bei Verstößen müssten „abschreckend gestaltet werden“. Zudem müsse die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden. Zu den Organisationen gehören unter anderen Antidiskriminierungsstellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Juristinnenbund, Pro Asyl sowie der Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Gleichbehandlungsgesetz wichtig für Gesellschaft

Ataman bedauerte, dass bislang „noch nicht einmal ein Eckpunktepapiere“ vorliege. Die Stellungnahme des Bündnisses sei wichtig, weil sie mitten aus der Zivilgesellschaft komme und diejenigen sie aufgestellt hätten, die selbst Diskriminierung in Deutschland erlebten oder sich für diese Gruppen einsetzten. Das dürfe nicht unerhört bleiben. Mehr Fortschritt wagen bedeute auch, mehr Antidiskriminierung zu wagen, so Ataman. Die Vorschläge bezeichnete sie als eine „wichtige Grundlage“ für eine anstehende Reform des AGG. (KNA, iQ)