Islamiq

Die „Reichsbürger“-Szene ist nach Auskunft des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk Pejril schon lange im Visier der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Niedersachsen habe frühzeitig angefangen, „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürger“ konsequent zu entwaffnen, sagte der Behördenchef im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Dieser Personenkreis gilt als absolut waffenrechtlich unzuverlässig“, erläuterte Pejril. Für eine erfolgreiche Entwaffnung müsse jedoch durch die Waffenbehörde eine Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Szene gerichtsfest festgestellt werden. Es handelt sich um Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Razzia im „Reichsbürger“-Milieu

Bei einer großen Razzia im „Reichsbürger“-Milieu hatte die Bundesanwaltschaft im Dezember 25 Personen festnehmen lassen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD. 22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei von ihnen stammen aus Niedersachsen: ein ehemaliger Polizist, eine Ärztin und ein Rechtsanwalt. Zu den insgesamt 55 Verdächtigen zählt zudem ein Beamter des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA), der laut Innenministerium inzwischen im Zuge eines Disziplinarverfahrens vorläufig vom Dienst enthoben wurde. Er wurde nicht festgenommen.

„Auch wir hatten diese Personen auf dem Schirm“, sagte Pejril, der sich zu dem laufenden Verfahren der Generalbundesanwaltschaft ansonsten nicht äußern wollte. „Die Art und Weise, wie hier Planungen bereits vorangeschritten waren, mit dem Zugriff auf Waffen, mit dem Zugriff auf Geldmittel, mit konkreten Planungen zum weiteren Vorgehen, zeigt, welches Gefahrenpotenzial tatsächlich hinter dieser Gruppierung steckt“, betonte er mit Blick auf die mutmaßlichen Umstürzler. Pejril hatte zum Jahreswechsel die Nachfolge von Bernhard Witthaut an der Spitze der Behörde angetreten (dpa/iQ)