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Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen Cottbus und das Brandenburger Innenministerium auch auf eine Sensibilisierung der Verwaltung. Dazu gab es nach Angaben der Stadt am Freitag ein Treffen mit dem Aktionsbündnis Cottbuser Aufbruch und Vertretern der Zivilgesellschaft. Workshops innerhalb der Verwaltung sollen folgen.

Im Juli des vergangenen Jahres war ein Strategiepapier zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt worden, dass gemeinsam mit Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erarbeitet wurde. Cottbus ist in Brandenburg laut der Verfassungshüter Schwerpunkt des Rechtsextremismus, der seit Jahren in der Region fest verankert ist.

Bedrohungspotenzial für ethnische Minderheiten

In dem Konzept wird unter anderem ein erhöhtes Bedrohungspotenzial für ethnische Minderheiten aufgeführt. In der Stadt leben etwa 10 000 Menschen mit ausländischem Pass. Zudem gebe es eine deutliche Zunahme der Polarisierung in der Stadtgesellschaft durch rigorose Haltungen, heißt es in einer Analyse. Cottbus will im Strukturwandel Fachkräfte gewinnen und setzt auch auf notwendigen Zuzug.

Laut Strategiepapier sollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Stadtverwaltung geschult und für das Thema sensibilisiert werden, unter anderem durch Präventionsarbeit. Zudem wird ein Fokus auf politische Bildung und Arbeit mit Jugendlichen gesetzt. Akteure sollen stärker vernetzt und die gesellschaftliche Teilhabe der Bürger erhöht werden. Auch Alltagsrassismus soll stärker bekämpft und Führungskräfte in Firmen sensibilisiert werden.

Die Stadt sucht nach Worten von Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) zudem nach neuen Kommunikationswegen, um Menschen mehr zu erreichen – unter anderem mit Ortsteilrundgängen und modernen Bürgerdialogen.

„Rechtsextremismus werden wir nicht auslöschen können“

„Das Vorhandensein von Rechtsextremismus hier werden wir nicht auslöschen können ohne Weiters“, sagt Innenminister Michael Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in der Lausitzer Stadt. Er sehe solch eine Bedrohungslage wie in Cottbus auch in allen anderen Großstädten Deutschlands – allerdings nicht in jeder mittelgroßen Stadt. Da sei Cottbus mit rund 100 000 Einwohnern eine Besonderheit, führte Stübgen aus.

Mit einem Handlungskonzept hatte die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) im Januar auf gewalttätige Übergriffe und Bedrohungssituationen für internationale und queere Studierende reagiert. In den vergangenen Jahren gab es demnach mehrere Vorfälle, bei denen Studierende „of Color“ von rassistisch und extrem rechter Gewalt in der Stadtgesellschaft und auf dem Campus betroffen waren. Studierende träfen auf eine Stadtgesellschaft, in der extrem rechte Provokationen im Alltag häufig auftreten und in vielen Fällen unwidersprochen bleiben, heißt es.

Brandenburg hat inzwischen ein behördliches Aussteigerprogramm für Leute aufgelegt, die aus der rechtsextremen Szene heraus wollen. Aktuell wird ein Fall begleitet. Es gehe nicht um Zahlen, betonte Stübgen. Das Programm sei ein Angebot für Leute, die abrutschten und für die ohne Kontakt zur Außenwelt die Hemmschwelle groß sei, aus den Strukturen auszusteigen. „Wir werden nicht Tausende pro Jahr haben, aber wir werden das Projekt fortführen.“ Der eine Fall werde sehr genau beobachtet und das Konzept angepasst. Der Verfassungsschutz geht von rund 2800 Rechtsextremisten in Brandenburg aus. (dpa/iQ)