Islamiq

Der Verdacht der Weitergabe von Interna an die rechtsextreme Szene durch einen Zwickauer Polizisten beschäftigt weiter die Justiz. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen hierzu im vergangenen Jahr eingestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden habe den Fall rechtlich anders bewertet und die Behörde angewiesen, das Verfahren wieder aufzunehmen, sagte Sprecherin Ines Leonhardt am Dienstag in Zwickau. Zuvor hatte die „Freie Presse“ darüber berichtet. Die Ermittlungen laufen noch, hieß es.

Im konkreten Fall geht es um einen früheren Chef des Polizeireviers Zwickau. Er steht in Verdacht, eine interne Mail an den Anwalt und Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, Martin Kohlmann, weitergeleitet zu haben. Dabei ging es um Demonstrationen am 14. Mai 2022 auf dem Hauptmarkt. Gegen ihn war nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden – zudem wurde er auf einen anderen Dienstposten versetzt.

Der Fall erinnert an das Vorgehen im Zusammenhang mit umstrittenen Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg zur Bundestagswahl 2021. Auch damals waren die Zwickauer Staatsanwälte erst nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft aktiv geworden. Zuvor hatte die Behörde Ermittlungen abgelehnt. (dpa/iQ)