Islamiq

Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen haben eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert. Das IZH sei „eine Drehscheibe der Operationen des Iran in Deutschland“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch. Zurecht werde die Blaue Moschee in Hamburg samt ihrer Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet, denn von ihr gehe „eine Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland aus“.

Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird das IZH vom Iran gesteuert und deshalb als extremistisch eingestuft. Das Zentrum, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet.

CDU-Politiker Kiesewetter sagte, die Union fordere, dass das Islamische Zentrum Hamburg endlich geschlossen werde. Gegen die Mitglieder des Zentrums müssten Strafverfolgungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit geprüft werden.

Kein Mitglied der Schura mehr

Seit November des vergangenen Jahres ist das Islamische Zentrum Hamburg kein Mitglied bei der Schura – der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg mehr. Aufgrund der anhaltenden Kritik angesichts der Proteste im Iran sei die IZH selbstständig von der Schura ausgetreten. 

Der Erste Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, begrüßt die Beendigung der Mitgliedschaft des IZH in der Schura, erklärte ein Senatssprecher am Montag auf Anfrage von IslamiQ. „Maßgebliche Vertreter des IZH haben in der Vergangenheit immer wieder eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen“. Erst vor kurzem hat die Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen. Hamburg werde den Bund bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens vollumfänglich unterstützen. (dpa, iQ)

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