Islamiq
Er sei nach wie vor „erschüttert“ über Walter Lübckes Tod, betont Minister Beuth im U-Ausschuss zu dem Mordfall. Den Verfassungsschutz sieht er heute deutlich besser aufgestellt als in den Jahren vor der Tat.
Der Druck der hessischen Sicherheitsbehörden auf die rechtsextreme Szene hat sich nach der Überzeugung von Innenminister Peter Beuth (CDU) seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhöht. Unter anderem sei der Landesverfassungsschutz in den zurückliegenden Jahren personell und strukturell gestärkt worden, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden als Zeuge im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Mord an Lübcke.
Der CDU-Politiker war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Die Tat sei nicht vorhersehbar gewesen, sagte Beuth. Man habe nicht hinter die Stirn von Ernst schauen können. Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten.
„Das Landesamt für Verfassungsschutz haben wir operativer, präventiver und transparenter aufgestellt“, sagte Beuth. In den Veränderungsprozess seien unter anderem die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im hessischen Landtag eingeflossen. Unter anderem sei ein Einzelfall bezogenes Risikomanagement eingeführt worden, sagte Beuth.
Es würden verstärkt Einzelne beobachtet, nicht nur Gruppen. Außerdem werde ein stärkeres Augenmerk auf Rechtsextremisten gelegt, die sich zwar unauffällig verhielten, jedoch dennoch möglicherweise radikalisierten. Der spätere Lübcke-Mörder Ernst war beim Verfassungsschutz aktenkundig gewesen. Zum Tatzeitpunkt stand er jedoch nicht mehr unter besonderer Beobachtung.
Beuth erläuterte, seit Gründung der polizeilichen Organisationseinheit „BAO Hessen R“ im Kampf gegen Rechts 2019 habe es mehr als 430 konzentrierte Einsätze gegen die rechte Szene unter ihrer Federführung gegeben. Der Innenminister bezeichnete den Rechtsextremismus aktuell als größte Bedrohung für die Innere Sicherheit. Der Kampf gegen politischen Extremismus und Rechtsextremismus bilde einen Schwerpunkt der Arbeit von Polizei und Landesverfassungsschutz.
Er sei nach wie vor erschüttert und sehr traurig über den Tod Lübckes, sagte Beuth. Vor allem für die Familie sei dies ein „unfassbarer Verlust“. Lübcke sei ein „Pfundskerl“ gewesen, ein „großartiger Mensch“. „Ich habe ihn sehr gemocht“, sagte Beuth.
Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Torsten Felstehausen, kritisierte, die Aussagen von Beuth enthielten viel Selbstlob, aber keine Erkenntnis bezüglich etwaiger Fehler. Allerdings hätten Pannen der Sicherheitsbehörden unter anderem dazu geführt, dass die Gefährlichkeit von Ernst falsch eingeschätzt worden sei. Auch der Obmann der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte, der Ausschuss habe in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren deutlich herausgearbeitet, dass hessische Sicherheitsbehörden vor dem Mord erhebliche Fehler gemacht hätten.
Für Donnerstagnachmittag ist der frühere hessische Innenminister und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Zeuge geladen. Mit den Aussagen der beiden prominenten Politiker soll die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden.
Anzeige
Anzeige
