Rassismus

Mehr politisch motivierte Kriminalität von rechts in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sind 2022 mehr politisch motivierte Straftaten erfasst worden, die aus Sicht der Polizei dem rechten Spektrum zuzuordnen sind.

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04
2023
Symbolbild: Sachsen, Rassismus, Rechtsextremismus (c)shutterstock, bearbeitet by iQ
Symbolbild: Sachsen, Rassismus, Rechtsextremismus (c)shutterstock, bearbeitet by iQ

In SachsenAnhalt sind 2022 mehr politisch motivierte Straftaten erfasst worden, die aus Sicht der Polizei dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Es wurden 1847 rechtsmotivierte Delikte registriert und damit 287 mehr als noch im Jahr 2021, wie aus der Statistik hervorgeht, die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) an diesem Dienstag (14.00 Uhr) in Magdeburg vorstellt. Damit werden fast zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet.

Im Bereich der als linksmotiviert eingestuften Kriminalität verzeichnete die Polizei der Statistik zufolge einen Rückgang um gut 40 Prozent oder 215 Fälle auf 314 Delikte. Laut Innenministerium ist die Entwicklung unter anderem auf ein Minus von 97 Fällen bei Sachbeschädigungen zurückzuführen.

In SachsenAnhalt war im Jahr 2021 mit 3133 politisch motivierten Straftaten der höchste Wert seit dem Jahr 2001 erreicht worden. Viele Straftaten hatten im Zusammenhang mit Wahlen gestanden.

Die Innenministerin sieht in der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität sowie der damit verbundenen Gewalt und Hetze einen Schwerpunkt der Arbeit der Polizei. „Nur die unbeirrte Verfolgung jeder einzelnen Straftat kann die Spirale aus Hasstaten stoppen“, erklärte Zieschang. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Marco Polo sagt:
Wenn hier der Fokus auf politisch motivierte Kriminalität aus dem rechten Spektrum gerichtet wird, darf keinesfalls ein anderes gefährliches Spektrum unter den Tisch fallen oder ausgeblendet werden. Der Spiegel berichtet aktuell über ein tödliches Verbrechen, das in der Nacht zu Ostersonntag in der Duisburger Altstadt geschah, bei dem ein 35-jähriger Partygast mit einer erheblichen Anzahl von Stich- und Schnittwunden aufgefunden wurde und wenige Stunden später in einem Krankenhaus verstarb. Nur wenige hundert Meter von diesem Tatort entfernt attackierte zehn Tage später ein 26-jähriger Syrer vier Menschen in einem Fitness-Studio, von denen ein 21-jähriger derzeit weiterhin in Lebensgefahr schwebt. Ein DNA-Abgleich soll nun klären, ob der festgenommene Syrer Maan D. auch für den Partygast-Mord die Verantwortung trägt. Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf übernahm die Ermittlungen und teilte mit, daß bei dem einsitzenden Tatverdächtigen und syrischen Staatsbürger eine jihadistische Einstellung mit islamistischer Orientierung vorliegen könne. Morgen befasst sich noch der nordrhein-westfälische Innenausschuss mit diesen Taten. In Hamburg war zudem auch ein anderer 28-jähriger Syrer wegen Terrorismus-Verdacht festgenommen worden. Gegenüber dem WDR sagte der Terrorismus-Experte Peter Neumann, dass es eine Häufung von Einzeltätern gebe, die sich zuhause am Computer radikalisierten. Der verhaftete 28-jährige soll gemeinsam mit seinem 24-jährigen Bruder einen Sprengstoffanschlag auf zivile Ziele vorbereitet haben um damit - lt. Staatsanwaltschaft - "möglichst viele Ungläubige mit in den Tod zu reißen". So berichtete gestern die ARD-Tagesschau. Die unbeirrte Bekämpfung und Verfolgung solcher Straftaten ist und bleibt ein absolutes Muss. Es gibt nichts anderes.
26.04.23
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