Islamiq

Ein Polizist hat im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum rassistischen Anschlag von Hanau auf Probleme in der Tatnacht hingewiesen. Es habe mehrere Probleme gegeben, etwa mit dem Polizeifunk, sagte der Beamte, der sich mit der Nachbereitung des Einsatzes beschäftigt hat, am Mittwoch. Zudem seien die für die Betreuung der Angehörigen „dringend benötigten Fachkräfte“ nicht vor Ort gewesen.

Der Mann berichtete auch von „einem Informationsdefizit bei gleichzeitiger Informationsflut“. Nach Angaben eines hochrangigen Beamten hat sich seit dem Anschlag und der Kritik an ihrer Arbeit viel verändert bei der Polizei.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau abends neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Ausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu Behördenversagen gekommen war.

Probleme in der Polizei anerkennen

Wie der Leiter der Stabsstelle für Fehler- und Führungskultur im hessischen Innenministerium, Felix Paschek, im Ausschuss sagte, wurde der Umgang mit eigenen Fehlern und der Opferschutz deutlich verbessert. Es seien mehrere Konzepte verfasst worden, die nun umgesetzt würden. Dazu gehöre, dass Polizisten einen „Perspektivwechsel“ vornehmen, sich also in die Lage der Menschen versetzten, und „mitfühlende Anteilnahme“ zeigen sollten. Paschek erklärte zu dem überlasteten Notruf in der Tatnacht, er halte „Anerkennung, dass ein Fehler passiert ist, für notwendig“.

Generell tue sich die Polizei mit dem Thema Entschuldigung schwer. Ihr werde häufig eine „Wagenburg-Mentalität“ vorgeworfen. „Da wollen wir raus.“ Pauschale Kritik seitens der Öffentlichkeit fördere jedoch eine solche Mentalität. Zudem gebe es einen Anspruch aus der Öffentlichkeit, die Polizei müsse unfehlbar sein, dies sei jedoch nicht machbar. Paschek ist zudem Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen und war früher als Vizepräsident des hessischen Landeskriminalamts tätig.

Anhörungen im Ausschuss enden im Juli

Es war die vorletzte Sitzung des Ausschusses gewesen. Bei der Abschluss-Sitzung am 7. Juli soll als letzter Zeuge Innenminister Peter Beuth (CDU) vernommen werden.

Der Abschlussbericht soll im Dezember im Plenum beraten werden, wie der Ausschussvorsitzende sagte, also nach der Landtagswahl am 8. Oktober. „Wir wollen dieses sensible Thema aus der aufgeheizten und aufgeregten Wahlkampfzeit heraushalten“, sagte Vanessa Gronemann (Grüne). Die SPD-Fraktion bezeichnete die Entscheidung als skandalös. (dpa, iQ)