Islamiq

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es in Brandenburg wieder Hunderte rechtsextreme Straf- und Gewalttaten gegeben. Nach vorläufigen Angaben registrierte die Polizei für den Zeitraum Januar bis Ende März dieses Jahres 478 Delikte, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine am Montag veröffentlichte Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mitteilte. Im vergangenen Jahr waren bis Mitte April 329 Straf- und Gewalttaten gemeldet worden. Beide Angaben aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) beruhen auf vorläufigen Zahlen. In ihnen sind die Nachmeldungen für die ersten drei Monate nur bis zum Monat März enthalten. In den Antworten des Ministeriums auf die monatlichen Anfragen Johliges werden dann die Nachmeldungen jeweils für den Jahresverlauf und nicht mehr nur für das erste Quartal angegeben.

Bei jeder zweiten Straftat in den ersten drei Monaten dieses Jahres ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Weitere Delikte betrafen unter anderem den Vorwurf der Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Johlige plädierte dafür, die Themen Rechtsextremismus und rechte Gewalt zu einem «Arbeitsschwerpunkt» aller demokratischen Kräfte zu machen. So müssten Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt zeitnah erkannt werden, um sich mit ihnen auseinandersetzen zu können.

Zuletzt sollen Schülerinnen und Schüler einer Berliner Schulklasse in einem Ferienlager im südbrandenburgischen Heidesee islamfeindlich beleidigt worden sein. Es soll auch zu Drohgebähren gekommen sein, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Der Staatsschutz, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, ermittelt. (dpa, iQ)