Islamiq

Im Unterschied zum bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss will sein Pendant in Mecklenburg-Vorpommern die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe nicht als Zeugin vernehmen. Der Untersuchungsausschuss lehnte entsprechende Anträge der FDP und der AfD ab. Beide Oppositionsfraktionen reagierten am Dienstag enttäuscht auf die Mehrheitsentscheidung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke sagte, dass Zschäpe vernommen werden müsse, wenn man den Auftrag des Untersuchungsausschusses ernst nehme. Vor dem bayerischen Ausschuss hatte Zschäpe im Mai überraschend umfangreich ausgesagt, etwa zu Ausspähungen sowie zu Vorbereitungen von Überfällen und Morden. Domke hatte damals gefordert, die Vorgänge in und im Zusammenhang mit MV müssten ebenso erneut auf den Prüfstand und Zschäpe dazu angehört werden. Ähnlich hatte sich die AfD geäußert. Die anderen Fraktionen hatten zurückhaltend bis ablehnend reagiert.

Der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Michael Noetzel, erklärte am Dienstag, von einer Vernehmung Zschäpes seien keine grundlegenden Erkenntnisse zu erwarten. Vor einer Sichtung des Wortprotokolls der Vernehmung durch den bayerischen Ausschuss erscheine es ohnehin nicht zielführend, Zschäpe zu hören. Der Obmann der AfD im Ausschuss, Paul Timm, warf Noetzel vor, nicht wirklich an der Aufklärung des NSU-Komplexes und dessen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern interessiert zu sein.

In Mecklenburg-Vorpommern hat das NSU-Trio den Türken Mehmet Turgut in Rostock ermordet und zwei Banküberfälle in Stralsund begangen. (dpa, iQ)