Islamiq

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche verabredete Reform des EU-Asylsystems gegen Kritik verteidigt. „Dieser Konsens ist wirklich historisch“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag). Nach jahrelangen Diskussionen sei es gelungen, sich auf eine einheitliche solidarische Lösung in der Europäischen Union zu verständigen. „Klar ist, wer aus humanitären Gründen so viele Flüchtlinge aufnimmt wie wir, muss sicherstellen, dass jene, die sich nicht auf Schutzgründe berufen können, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Darum geht es jetzt.“

Deutlich härterer Umgang mit Migranten

Zu dem heftigen Streit bei den Grünen über die Asyl-Einigung sagte Scholz: „Niemand macht sich diese Fragen leicht. Wichtig ist aber, dass wir es bei der Fluchtmigration effizienter und besser schaffen, unter den europäischen Ländern solidarisch zu handeln und zügig zu entscheiden, wer bleiben kann und wer nicht.“ Der Beschluss der EU-Innenminister sieht unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er zurückgeschickt werden.

Asylreform „Rückschlag für Menschenrechte“

Die Asylreform sorgte für viel Kritik. Für den Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Ali Mete, kommt die Umsetzung des Asylverfahrens einer humanitären Katastrophe gleich. Es sei ein „Rückschlag für Menschenrechte“. Kritisiert wird die Reform auch seitens Ungarn und Polen. Deutsche Grünen-Abgeordnete verurteilten Projekt als unmoralisch und unvereinbar mit europäischen Werten. (dpa, iQ)