Islamiq

Im vergangenen Jahr hatte die belgische Regierung ihren Bruch mit der offiziellen Vertretung der Muslime im Land (EMB) verkündet. Nun geht der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne einen Schritt weiter und plant die Gründung einer neuen Dachorganisation, den islamischen Rat von Belgien. Diese werde die gleichen rechtlichen Befugnisse wie der EMB haben. 

Der EMB verurteilt diesen Plan. Justizminister Van Quickenborne versuche damit, einen „neuen Schlag“ gegen die Organisation zu führen, erklärt der Vorsitzende Mehmet Üstün in einer Pressemitteilung vom 11. Juni.

Der Minister hatte bereits mit einem königlichen Erlass vom 29. September 2022 seine Entscheidung, den EMB als Vertreter des islamischen Glaubens anzuerkennen, zurückgezogen. Dennoch erinnert der EMB daran, dass er weiterhin für die Agenda der islamischen Organisationen und Muslime zuständig ist. 

Dieser Erlass sei zwar einseitig vom Minister initiiert und vorbereitet, er habe sich aber nie daran gehalten. „Heute setzt der Minister seinen ‚Kreuzzug‘ gegen die Vertreter des islamischen Glaubens fort.“ heißt es weiter in der Pressemitteilung. In aller Eile wurde eine neue Organisation gegründet, der islamische Rat Belgiens – mit den gleichen Befugnissen wie der EMB. Interessanterweise befinde sich auch der Sitz an der gleichen Adresse wie der EMB.

Die aktuelle Verordnung, mit dem der islamische Rat als vorübergehendes Leitungsorgan der Muslime in Belgien anerkannt wird, verstoße für Üstün gegen das Grundgesetz. „Diese unverständliche Haltung des Justizministers gegenüber dem Islam ist inakzeptabel. Sie stellt einen unerträglichen Eingriff in die Religionsfreiheit dar“, heißt es in der Mitteilung abschließend. Der EMB fordert von Van Quickenborne seine neue Verordnung zu überdenken.