Islamiq

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Laut vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im ersten Quartal 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahresquartal. Die Linksfraktion hatte eine offizielle Anfrage gestellt. Zunächst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Damit sei bereits ein Drittel der Straftaten des Gesamtjahres 2022 (123 Taten) erreicht, hieß es. Die meisten Straftaten haben dem Bericht zufolge nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund. Meist handele es sich um Sachbeschädigung und Propaganda. In einigen Fällen gehe es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.

Experten vermuten einen Zusammenhang mit der aktuellen Asyldebatte. Die fluchtpolitische Expertin der Linken, Clara Bünger, sagte der Zeitung, seit Wochen gebe es „dramatische verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik.“ Diese bereiteten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Zahlen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio „furchtbar“. Man werde dem hart entgegentreten. Die Flüchtlingsthematik dürfe nicht für politische Zwecke missbraucht werden, so Faeser.