Islamiq

Der Verfassungsschutz nimmt unter Extremisten in Deutschland einen starken Hang zur Gewalt wahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Laut dem Bericht zu Entwicklungen im Jahr 2022 stieg die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38 800 an. Einer der Gründe für die starke Zunahme ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD hinzurechnet: Sie wird inzwischen als Verdachtsfall beobachtet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen.

Die AfD und ihre extremistischen Anhänger

Zur Erklärung heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.“ Das Bundesamt schätzt, dass 10 200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen sind.

„Wir stellen fest, dass Grenzen innerhalb von Phänomenbereichen verschwimmen und sich Mischszenen bilden“, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die größte Gefahr für die Demokratie sei nach wie vor der Rechtsextremismus.

In Sachsen-Anhalt versuchen Extremisten aus verschiedenen Bereichen, Proteste und Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben. „Die Zeiten bleiben herausfordernd, die offene Gesellschaft hat unverändert Feinde“, sagte Zieschang.

Rechtsextremisten und Reichsbürger

Demnach würden insbesondere Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Angehörige der Delegitimierer-Szene und Linksextremisten aktuelle Krisensituationen nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen, hieß es. Dies sei im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit den Protesten rund um den Angriffskrieg auf die Ukraine, die Inflation sowie die steigenden Energiepreise erfolgt. Zuletzt sei die Szene der sogenannten Reichsbürger im Bundesland deutlich gewachsen.

„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte Zieschang. Das Gewaltpotenzial sei hoch. Laut dem Bericht liegt die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt mit etwa 1270 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Der größte Teil davon sei „weitgehend unstrukturiert“. Zum Teil sind es Einzelpersonen, aber auch regional verankerte Zusammenschlüsse, virtuelle Gruppen, rechtsextremistische Vertriebe sowie Bands und Liedermacher gehören dazu.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger ist in Sachsen-Anhalt weiter gewachsen. Ihr gehörten laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 650 Personen an, 2020 waren es 500. Dieser Trend sei bundesweit zu beobachten, so Hollmann. Wegen der aktuellen gesellschaftlichen Verunsicherungen hätten die „Reichsbürger“ neue Anhänger rekrutieren können. (dpa/iQ)