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Ein breites Bündnis aus Brandenburgs Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft hat sich nach rechtsextremen Vorfällen demonstrativ zur Weltoffenheit bekannt. Das „Bündnis für Brandenburg“ erneuerte am Freitag seinen Appell von vor acht Jahren und wandte sich gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief alle Bürgerinnen und Bürger zu einem neuen Schulterschluss auf: „Jede und jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, unsere freiheitliche Gesellschaft gegen demokratiefeindliche Kräfte, gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu verteidigen.“ Mit dem Aufruf wollen die Akteure im Jahr vor der nächsten Landtagswahl auch ein Signal setzen.

Zudem wollten sie auf jüngste Entwicklungen reagieren. Die Lehrkräfte Max Teske und Laura Nickel hatten im April in einem Brandbrief tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule in Burg im Spreewald öffentlich gemacht. Sie waren danach zunehmend Anfeindungen ausgesetzt und wurden auch in einem sozialen Netzwerk bedroht. Beide Lehrer wechseln die Schule – das wurde am Mittwoch bekannt.

Die Lehrkräfte reagierten betroffen auf die Anfeindungen: «Das fühlt sich ganz, ganz schlimm an», sagte Nickel dem RBB auch mit Blick auf Aufkleber, die beide Lehrkräfte zeigten und sie dazu aufriefen, nach Berlin zu gehen. „Es fühlt sich an, als ob man in Gefahr ist beziehungsweise dieses Gefühl der Gefahr wird natürlich dadurch auch in gewisser Weise bestärkt.“ Teske sagte: „Man möchte versuchen, uns einzuschüchtern.“

„Wir wollen ein vielfältiges Brandenburg“

Der Aufruf des „Bündnis für Brandenburg“ setzt – auch angesichts des Ukraine-Kriegs – auf eine Willkommenskultur für Migranten und Geflüchtete. „Wir wollen ein vielfältiges, weltoffenes und demokratisches Brandenburg für alle Menschen, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung“, heißt es darin. Der wirtschaftliche Aufschwung könne nur mit der Zuwanderung von Arbeitskräften weitergehen. „Wir stellen uns jeder Form von Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Extremismus entgegen!“ Das Bündnis war 2015 gegründet worden. Der Aufruf wurde erneuert.

Aus der Opposition, aber auch aus der eigenen Koalition kam Kritik an der Neuauflage des Bündnisses. „Unterhaken gegen Rechts ist zu wenig, denn die Menschen haben ganz reale Probleme und ganz reale Kritikpunkte an der Politik, auch an der Landespolitik“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um konkrete Lösungen. Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte: „Symbolische Gesten und wärmende Worte reichen nicht aus, um Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Brandenburg wirksam zu bekämpfen.“

70 rechtsextremistische Vorfälle im aktuellen Schuljahr

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg hat sich im Schuljahr 2022/2023 deutlich erhöht. Die vier staatlichen Schulämter meldeten bis Anfang Juni 70 solcher Äußerungen oder Vorfälle, während 30 im gesamten Schuljahr 2021/2022 gezählt wurden, wie das Bildungsministerium am Samstag mitteilte. Zuvor berichtete die «Welt am Sonntag». Die Gesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz zeigte sich besorgt über die Entwicklung.

Nach der Auflistung, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden bis Juni im Bereich des Schulamts Cottbus mit 27 die meisten rechtsextremistischen Fälle gemeldet, im gesamten Schuljahr 2021/2022 waren es dort 3. In Brandenburg waren es 25 Vorfälle. Das Ministerium verwies darauf, dass das Schuljahr 2021/2022 noch unter dem Zeichen der Corona-Krise stand. (dpa, iQ)