Dänemark

Dänische Opposition gegen Verbot von Koranverbrennungen

Vor einigen Tagen hatte die dänische Regierung angekündigt, Rechtsmittel zu prüfen, um Koranverbrennungen vor ausländischen Botschaften zu verbieten. Nun stellt sich die Opposition gegen diese Pläne.

03
08
2023
Dänemark © shutterstock, bearbeitet by iQ.
Dänemark © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Große Teile der dänischen Opposition stellen sich gegen Pläne der Regierung, Koranverbrennungen in bestimmten Fällen zu untersagen. Sieben der neun Oppositionsparteien – von der linken Einheitsliste (EL) bis zur rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) – erklärten gemeinsam, Freiheitsrechte müssten stets größeres Gewicht haben als „religiöse Dogmen“. Die Regierung solle daher ihre Position überdenken.

Koranverbrennungen in Schweden und in Dänemark hatten jüngst zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern sowie diplomatischen Ärger für die skandinavischen Staaten geführt. Als Reaktion darauf hatte das dänische Außenministerium angekündigt, nach rechtlichen Wegen zu suchen, um in bestimmten Fällen der Beleidigung anderer Länder, Kulturen und Religionen eingreifen zu können. Außenminister Lars Løkke Rasmussen nannte dabei konkret Koranverbrennungen vor ausländischen Botschaften im Land. Sein Ministerium betonte jedoch, dass dieses Eingreifen im Rahmen der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit geschehen müsse.

Die Opposition hält von diesen Plänen nichts und wirft der Regierung vor, sich Druck von Ländern zu beugen, die selbst das Mindestmaß an Bürgerrechten nicht erfüllten. Es dürfe nicht sein, dass man durch den Gebrauch von Gewalt und Drohungen Recht bekomme, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Justizminister Peter Hummelgaard teilte dem Rundfunksender DR aber bereits mit, dass diese Erklärung nichts an der Position der Regierung ändern werde.

Sowohl in Dänemark als auch in Schweden ist Kritik an Religionen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Islam gelten mutwillige Koranschändungen dagegen als Blasphemie, in vielen islamischen Ländern drohen dafür Strafen. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Marco Polo sagt:
Der Islam ist immer sehr schnell mit Drohgebärden und Strafandrohungen am Werk. Wie wohltuend ist dagegen eine christliche Barmherzigkeit, welche der Islam so nicht kennt. Islamische Länder bringen schon immer bevorzugt dramatische Bilder hervor. Der 37-jährige Iraker Salwan Momika empfindet Abneigung und tiefen Hass auf den Islam und erzählt, daß er in seiner Heimat unter anderem von der Terrororganisation Islamischer Staat verfolgt worden sei und begründet damit seine Aktionen vor einer Stockholmer Moschee. In einem ARD-Interview mit der Tagesschau bereut er nichts: "Warum sollte ich? Das Problem bin nicht ich, sondern es sind diese diktatorischen Gesellschaften, diese islamistischen Gesellschaften, die ein Diktator erschafft." Momika fühlt sich bedroht, auch in Schweden. Es sei zudem ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt, angeblich zwei Millionen Euro. Er lebt seit 2019 in dem Land, inzwischen als politischer Flüchtling, so erzählt er. Auf längere Sicht will der Anti-Islam-Aktivist weitermachen: "Ich demonstriere, bis der Koran verboten wird oder die Regierung uns zumindest zuhört und den Koran prüft." Soll man denn Salwan Momika nicht anhören und seine Beweggründe ignorieren?
03.08.23
15:56
grege sagt:
anbei ein sehr guter Artikel, der die gesamte Problematik sehr gut wiedergibt und insbesondere auch die Heuchelei involvierter Staaten: Den Koran öffentlich zu verbrennen, ist eine kalkulierte Kommunikationsstrategie. Solche Aktionen zielen weder darauf ab, die Aufmerksamkeit der Muslime oder der Welt auf einen Missstand zu lenken, noch bedeuten sie eine Kritik am Islam oder einen politischen Protest. Das Ziel ist immer, die Gefühle der Muslime zu verletzen und sie zu übertriebenen gewaltsamen Reaktionen zu provozieren. Denn damit diskreditieren die Muslime sich selber stärker, als sie von Koran-Verbrennungen verunglimpft werden können. Es sind vulgäre Aktionen, die jedoch von der liberalen Verfassung geschützt werden – hässliche Meinungsäusserungen zwar, aber es bleiben Meinungsäusserungen. Und Meinungsfreiheit setzt nicht voraus, dass eine Meinung zivilisiert und sozial verträglich oder gar politisch hilfreich sein muss; sie lebt gerade von der Duldung unliebsamer und manchmal unerträglicher Meinungen. Bürgerkrieg der Emotionen Was wir in Schweden und Dänemark erleben, ist ein Bürgerkrieg der Gefühle. Eigentlich ein Bürgerkrieg der Narzissmen. Ein Narzisst legt den Finger in die narzisstische Wunde des Fanatikers. Die beiden scheinen Todfeinde zu sein, aber in Wirklichkeit sind sie beste Freunde. Sie brauchen einander, weil beide die Kunst der Provokation beherrschen und beide von der Empörung leben. Salwan Momika, ein 37-jähriger Iraker, der in den letzten Wochen in Schweden mehrmals den Koran verbrannt oder mit Füssen getreten hat, weiss seine Feinde mehr zu schätzen als seine Freunde. Er hat erkannt, dass seine Aktion ihm viel Aufmerksamkeit einbringen würde. Seine Verbündeten, um dieses Ziel zu erreichen, waren die wütenden Muslime, die als Vergeltung für die Koran-Verbrennung die schwedische Botschaft in Bagdad in Brand gesetzt hatten. Saudiarabien und die Türkei haben darauf eine Dringlichkeitssitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit einberufen. Damit spielten die beiden Länder dem offensichtlich exzentrischen Iraker in die Hände. Die Islamisten im Irak, die zur Ermordung von Salwan Momika aufriefen und ein Kopfgeld von 2 Millionen Dollar auf ihn aussetzten, stilisierten ihn zudem zum Märtyrer und Kämpfer für die Meinungsfreiheit – was er nicht ist. In einem Interview mit dem in Kalifornien ansässigen arabisch-christlichen Fernsehsender al-Karma vom 27. Juli bekräftigte Salwan Momika, er habe mit der Koran-Verbrennung eine Botschaft sowohl an die schwedische Gesellschaft als auch an die Muslime senden wollen. Die Botschaft laute: «Der Koran stellt eine Gefahr für die westliche Gesellschaft dar, weil er dem schwedischen Recht widerspricht und zum Hass gegen Nichtmuslime aufruft.» Momika macht den Islam für die Zerstörung des Iraks verantwortlich und möchte Schweden vor diesem Schicksal bewahren. Er erhalte nicht nur Drohungen wegen der Koran-Verbrennungs-Kampagne, sondern auch Dankesbriefe, in denen er als schwedischer Che Guevara bezeichnet werde, sagt er. Ob es das wert sei, für diese Sache zu sterben, fragt ihn der Moderator. Ja, für die Freiheit würde er sein Leben opfern, antwortet Momika. Sein Ziel sei es, den Koran in Schweden zu verbieten. Spätestens bei diesem Selbstwiderspruch merkte ich, dass wir es mit einem Narzissten zu tun haben, der keine Ahnung hat, was Freiheit bedeutet, dem man aber die Freiheit nicht verwehren kann. Salwan Momika (rechts) macht den Islam für die Zerstörung des Iraks verantwortlich und möchte Schweden vor diesem Schicksal bewahren. Aufnahme vom Juli 2023 aus Stockholm. Salwan Momika (rechts) macht den Islam für die Zerstörung des Iraks verantwortlich und möchte Schweden vor diesem Schicksal bewahren. Aufnahme vom Juli 2023 aus Stockholm. Stefan Jerrevång / Imago Grundlegende Probleme mit dem Westen Jede Koran-Verbrennung bezweckt nichts anderes, als Muslime blosszustellen. Und die wütenden Muslime, die auf solche Aktionen mit Gewalt reagieren, dienen genau diesem Zweck. Dieses Muster offenbart drei grundlegende Probleme, die die Beziehungen zwischen Muslimen und dem Westen seit langem belasten. Problem Nummer eins: gegenseitiges Misstrauen. Viele Europäer sehen in den Muslimen eine Bedrohung für die innere Sicherheit und glauben, dass die Glaubensfreiheit der Muslime eingeschränkt werden sollte. Auf der anderen Seite wächst das Misstrauen der Muslime gegenüber dem Westen, weil sie solche Aktionen als staatlich gelenkte Provokation gegen den Islam interpretieren, auch wenn es sich um Einzeltäter handelt, die Länder wie Schweden und Dänemark in Verlegenheit bringen und ihnen schaden. Problem Nummer zwei: die Instrumentalisierung der Empörung unter Muslimen, die Befürwortung und Duldung von Gewalt im Namen der Religion. Vor neun Jahren, als der IS im Irak und in Syrien wütete, Tausende Jesiden, Christen und auch Muslime tötete und Millionen Menschen unter der Flagge des Propheten in die Flucht trieb, ging kein Muslim auf die Strasse, um zu demonstrieren. Kein muslimischer Führer rief eine Dringlichkeitssitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein. Wenn ein paar Seiten Papier wichtiger sind als das Leben Tausender von Menschen, dann ist nicht der Spinner, der den Koran verbrennt, das Problem. Problem Nummer drei: die abnehmende Bedeutung der Freiheit sowohl für die Muslime als auch für die Europäer. Muslime beanspruchen die Glaubensfreiheit in Europa, lehnen aber andere freiheitliche Grundrechte ab. So etwa das Recht der Muslime auf Autonomie des eigenen Körpers und sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht der Islamkritiker, die Religion zu kritisieren. Schweden und Dänemark erwägen nun Schritte, um Koran-Verbrennungen in Zukunft strafrechtlich verfolgen zu können. Einerseits wollen sie die Gefühle der Muslime nicht verletzen, andererseits geht es ihnen um die innere Sicherheit und um die politischen wie auch wirtschaftlichen Beziehungen zu islamischen Staaten. Das ist die falsche Antwort, sie öffnet das Tor zur Hölle. Der Koran gehört nicht nur den Muslimen, sondern der ganzen Menschheit, und jeder Mensch darf seine eigene Meinung dazu haben. Auf der Welt leben über 8 Milliarden Menschen, mindestens 6,5 Milliarden von ihnen sind Nichtmuslime. Von ihnen kann nicht erwartet werden, dass sie den Koran oder den Propheten des Islam mit demselben Respekt behandeln wie die Muslime. Es sind nicht diese Milliarden, die jedes Wort und jede Handlung in Bezug auf den Koran überdenken sollten, sondern die Muslime selbst, die aufgefordert sind, ihre Gefühle zu bändigen. Sie sollten lernen, die Trolle nicht ständig zu füttern und solchen Provokationen keine grosse Bedeutung beizumessen, sonst werden sie nie aufhören. Es kann nicht sein, dass irgendein Trittbrettfahrer wie Momika eine Krise auslöst, indem er irgendwo auf der Welt ein Exemplar des Korans verbrennt. Wir haben genug Krisen auf dieser Welt, die unsere Aufmerksamkeit verlangen, und können es uns nicht leisten, uns jede Woche mit einer Pseudokrise zu beschäftigen. Der Koran-Verbrenner tanzt Tango mit dem wütenden Muslim, der nach solchen Aktionen westliche Botschaften in Brand steckt und den Hass gegen den gesamten Westen schürt. Nur Muslime selbst können diesen Tanz beenden. Nicht die Aufgabe des Staates Der Staat darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken, in der Hoffnung, die Gefühle der Muslime und die innere Sicherheit zu schützen. In diesem Kampf um die Meinungsfreiheit darf die Grundlage nicht verlorengehen. Denn wenn der Staat das Demonstrationsrecht zum Schutz der inneren Sicherheit einschränkt, ist das ein Kniefall vor Provokateuren und radikalen Islamisten. Letztere werden sich damit nicht zufriedengeben, sondern sich gestärkt fühlen und im Namen ihrer Gefühle fordern, dass islamkritische Bücher oder unislamische Kunst aus Bibliotheken und Galerien entfernt werden. Am Ende steht nicht eine friedliche, offene und respektvolle Gesellschaft, sondern eine Diktatur der Gefühle und eine moralische Erpressung, die jede Form von Kreativität und freier Meinungsäusserung unmöglich macht. Dieser Prozess ist ohnehin schon im Gange. Vielfalt bedeutet nicht nur, dass viele Ethnien und Religionen nebeneinander leben, sondern auch, dass viele Meinungen, auch unerträgliche Meinungen, nebeneinander existieren. Und Freiheit entfaltet sich erst dann, wenn wir auch das tolerieren können, was uns aus ästhetischen, ideologischen oder religiösen Gründen nicht gefällt. Freiheit ist unteilbar. Das bedeutet, dass jeder Gläubige die Freiheit hat, seine Religion zu praktizieren, dass aber auch jeder Religionskritiker seine Kritik in irgendeiner Form äussern darf, und sei es mit der Verbrennung heiliger Bücher. Ohnehin sollten wir uns mehr über das empören, was im Namen dieser heiligen Bücher verbrochen wird, als über das, was mit einem gedruckten Buch geschieht. Allmählich sollte mehr Rationalität und weniger Emotion in diese Debatte kommen.
03.08.23
17:35