Islamiq

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald will der Bund Gespräche über Präventions- und Demokratie-Projekte in Südbrandenburg aufnehmen. Das Bundesfamilienministerium teilte mit, es wolle sich in Kürze mit den Partnerschaften für Demokratie in Südbrandenburg treffen, um darüber zu beraten, wie weitere Handlungsstrategien in den Bereichen der Demokratieförderung und im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Region aussehen könnten.

Aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ fließen 2023 nach Angaben des Familienministeriums rund sechs Millionen Euro nach Brandenburg. Hierbei geht es aber nicht nur um Projekte gegen Rechtsextremismus, sondern auch übergreifender um Konzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Das Bundesfamilienministerium stehe in regelmäßigem Kontakt mit dem Landes-Demokratiezentrum Brandenburg und thematisiere dabei auch das Thema Rechtsextremismus an Schulen, hieß es.

Zwei Lehrkräfte hatten im April in einem Brandbrief öffentlich gemacht, dass sie an ihrer Schule in Burg im Spreewald täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Die beiden Lehrkräfte haben inzwischen die Schule verlassen und das auch mit Anfeindungen aus der rechten Szene begründet.

In dem Ort waren etwa Aufkleber zu sehen, auf denen ein Foto von ihnen zu sehen war, darunter stand: «#’pisst Euch nach Berl*in». Beide wurden zudem in einem sozialen Netzwerk bedroht. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt im Zusammenhang mit der Schule in Burg in acht Verfahren vor allem wegen des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen. Es geht um mehr als 20 Beschuldigte, zwei sind jedoch strafunmündig. Als Hauptverfahren gilt laut Staatsanwaltschaft die Ermittlung gegen einen Schüler, der im Sportunterricht den Hitler-Gruß gezeigt haben soll.