Islamiq

Die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten in Berlin ist im ersten Halbjahr 2023 nach einem vorläufigen Stand deutlich gesunken. Dabei sank auch die Zahl der registrierten rechtsextremen Gewalttaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 stark. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie hervor.

Allerdings sind noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle statistisch erfasst, die endgültigen Zahlen werden also höher sein. Zudem gab es 2022 wegen der Corona-Pandemie in manchen Bereichen extremistischer Taten, etwa bei Demonstrationen, noch höhere Zahlen, die sich nun wieder dem früheren Niveau annähern.

Die Polizei zählte von Januar bis Juni dieses Jahres bislang 683 Straftaten, die dem Bereich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zugeordnet werden. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 1043 Taten, im gesamten Vorjahr 2188.

Die meisten dieser Taten im laufenden Jahr waren Propagandadelikte (380), Beleidigungen und Verleumdungen (152) und Volksverhetzungen (64). Registriert wurden zudem 35 Gewalttaten (1. Hj. 2022: 75). Einen Rückgang gab es auch bei antisemitischen Taten, sowohl aus dem Bereich des Rechtsextremismus als auch von anderen Gruppen. 113 dieser Taten erfasste die Polizei insgesamt (1. Hj. 2022: 183). Davon waren 44 Volksverhetzungen, 18 Beleidigungen und 8 Gewalttaten. Dem rechtsextremen Bereich ordnete die Polizei 78 der 113 Taten zu.

Insgesamt zählte die Polizei 239 Taten gegen Schwule und Lesben (119 Beleidigungen, 56 Gewaltdelikte). Im Vorjahreszeitraum waren es 188 dieser Taten. Gegen Transsexuelle gerichtete Taten wurden 78 erfasst, ebenfalls meist Beleidigungen, aber auch Gewalttaten. Auch da waren es deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (44).

Ob tatsächlich mehr Übergriffe stattfanden oder mehr angezeigt wurden, ist unklar. Es könnte auch sein, dass inzwischen mehr Opfer sich bei der Polizei melden als früher. Nur ein Bruchteil dieser Delikte wurde Tätern aus dem Rechtsextremismus zugeordnet, der größere Teil stammt aus anderen Gruppen, die in der Antwort nicht spezifiziert wurden. (dpa, iQ)