Nordrhein-Westfalen

Land und Muslime wollen gemeinsam Zeichen setzen

Die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen sollen nicht auf deutsche Straßen getragen werden. Dies will die NRW-Landesregierung gemeinsam mit muslimischen Vertretern verhindern. Zudem stehen Hilfsgelder an Palästinensergebiete auf dem Prüfstand.

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2023
Landtag in NRW
Landtag in NRW © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) wird sich am Montag mit führenden muslimischen Vertretern in Nordrhein-Westfalen über Folgen der Terror-Anschläge in Israel austauschen. In einem Schreiben an vier islamischen Religionsgemeinschaften, das der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, heißt es: „Über die seit Jahren schwelende Konfliktlage im Nahen Osten kann man geteilter Meinung sein, über die grausamen und verbrecherischen Angriffe auf Israel am vergangenen Wochenende nicht.“ Die Einladung in die Staatskanzlei ging unter anderem an die DITIB und dem Landesvorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, wie die dpa am Freitag erfuhr.

„Es ist für den Zusammenhalt in unserem Land von großer Bedeutung, dass auch von Ihrer Seite eine klare und unmissverständliche Distanzierung von den terroristischen Gräueltaten erfolgt, die die Hamas am vergangenen Wochenende begangen hat und die sie mit den Geiselnahmen und Misshandlungen fortgesetzt begeht“, schreibt Liminski.

„Die Geschehnisse der letzten Tage auch in Deutschland zeigen, wie wichtig und unverzichtbar eine solch eindeutige Verurteilung des Terrors ist.“ Gemeinsam dürfe nicht zugelassen werden, „dass auf deutsche Straßen für Terror und Hass geworben wird“. Nach Angaben der Staatskanzlei sagten bis zum Freitagmittag drei Vertreter zu.

Palästina-Hilfe des Landes soll überprüft werden

Der NRW-Minister für Internationales lässt darüber hinaus prüfen, ob Hilfsgelder des Landes NRW in den Palästinensergebieten in falsche Kanäle gelaufen seien. „Wir müssen sicherstellen, dass weder Terrororganisationen von öffentlichen Geldern profitieren, noch Institutionen, die deren Werk unterstützen oder gutheißen“, sagte Liminski der „Rheinischen Post“ (Freitag/Printausgabe Samstag). „Das trifft leider auf viele zu.“

Auch das Land NRW sei in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Ebenso wie die Bundesregierung alle Hilfen auf den Prüfstand gestellt habe, mache die Landesregierung dies auch. „Ich habe umgehend nach dem Wochenende eine Überprüfung aller NRW-Förderungen seit 2010 beauftragt.“ Aus den Ergebnissen müssten Schlussfolgerungen gezogen werden. Auch Städte und Gemeinden sollten aus seiner Sicht kommunale Initiativen mit Verbindungen in Palästinensergebiete überprüfen. Er stellte humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aber nicht grundsätzlich infrage. „Die humanitäre Situation in den Palästinensergebieten ist prekär“, sagte Liminski der Zeitung. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Salim Spohr sagt:
Wenn NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) in einem Schreiben an vier islamischen Religionsgemeinschaften ausführt: „Über die seit Jahren schwelende Konfliktlage im Nahen Osten könne man geteilter Meinung sein, über die grausamen und verbrecherischen Angriffe auf Israel am vergangenen Wochenende aber nicht.“, dann beweist er damit, daß er keinen Verstand, kein Herz hat oder er einfach nicht genug weiß. — Denn tatsächlich sagt er in seinem Statement, daß wenn jeden Tag jahrzehntelang an der Grenze israelische Soldaten, wie es geschehen ist, nach Lust und Laune junge Bürger Palästinas einach niederschießen und sich daraus feixend gar eine Art Sport machen oder diese Schurken auch innerhalb des Landes immer wieder Leute einfach ermorden, man darüber geteilter Meinung sein könne. — Nein, nein, nein, darüber kann man keineswegs geteilter Meinung sein !! — Tatsächlich war jene ewige neue Brutalität der Israeliten den Palästinensern gegenüber von genau der Art, daß sie eines Tages mal in einem explosiven Gewaltakt der Gequälten ihren Ausbruch finden würde. Und so lange Herr Liminski das nicht erkennt, sind er und seine Behörde keinesfalls ein kompetenter Ansprechpartner der Muslime.
14.10.23
19:03
grege sagt:
Nichtaraber, Nichtmuslime und Nichtjuden sind emotional weniger ergriffen von diesem Konflikt und können tatsächlich diesen nüchterner und objektiver beurteilen. Islamprotagonisten neigen tendentiell zu einer einseitigen Betrachtungsweise und lassen ihnen nicht genehme Fakten gerne aus. In diesem Zusammenhang muss nämlich immer wieder klargestellt werden, dass es die Araber in Erwartung eines sicheren miltitärischen Sieges gegen die Juden waren, die den Teilungsplan der UN abgelehnt werden und damit erst die Flucht ermöglicht haben. Ebenso war es auf Seiten der Palästinenser Mr. No, der in Camp David im Jahr 2000 sämtliche Friedenslösungen ohne Präsentation eines Alternativvvorschlags abgelehnt haben. Ebenso hält die Hamas in ihrer Gründungscharta von Ende der 80er Jahre an der Zuerstörung Israels sowie dem Anspruch auf das gesamte Territorium vom Staate Israels fest. Wenn Deutschland mit dieser Alles oder Nichtsstrategie an den ehemaligen Ostgebieten festgehalten hätte und Polen immer wieder mit Granaten beschossen hätte, wäre dieses Land immer noch oder wieder von alliierten Streitkräften besetzt. Vielleicht würde es Hr. Spohr oder anderen Islamprotagonisten nicht schlecht zu Gesicht stehen, sich auch mal in die Lage der Gegenseite hineinzuversetzen. Diesen Lernprozess machen gerade die Islamverbände des Koordinationsrates durch.
15.10.23
18:07
Abdussamed sagt:
Ich hoffe für die Deutsch-Muslimische Community, dass die Vertreter Rückrat zeigen ( was ich nicht glaube) und statt auf die Forderung einzugehen, eine eigene Rhetorik aufbauen und den Staatskanzleichef zur Rede stellen: Bisher wurde bezüglich der DITIB immer kritisiert, dass Sie Religion und Politik vermische, widerspricht Ihre Forderung nicht den bisherigen Prizipien herr Liminski? Herr Liminski wie stehen Sie zu dem Verstoss Israels gegen die Genfer Konventionen ? Damals wurde die Türkei für Ihren Angriff gegen die PKK kritisiert, nachdem diese eine Bombe in Istanbul gezündet hatte und darauf über 200 Menschen starben. Nun gibt es bei Israel BEDINGUNGSLOSE Unterstützung , warum wird ein Unterschied gemacht? ISt das die Wertschätzung gegenüber den DEUTSCH-TÜRKEN ?
15.10.23
23:58
grege sagt:
und die arabsisch, muslimisch-türkische Seite hat noch nie gegen Konventionen vestoßen. Eigentlich eine Heuchelei, dass die Türkei einerseits scheinbare Empathie für das angebliche Leid der Palästinenser zeigt, gleichzeitig Kurden aus deren Dörfern im Nordirak vertreibt. Heuchelei lässt grüßen.
19.10.23
23:23