Migrationspolitik

Friedrich Merz: Wollen keine Flüchtlinge aus Gaza in Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz feuert die Migrations-Debatte weiter an. Im Hinblick auf die aktuelle Lage am Gazastreifen stellte der Politiker nun klar, dass er keine Gaza-Flüchtlinge in Deutschland haben will.

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10
2023
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz © shutterstock, bearbeitet by iQ.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz © shutterstock, bearbeitet by iQ.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen mit der Union für eine Begrenzung der Migration vorzulegen. Merz sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, in der neuen Woche sei es 50 Tage her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Angebot für einen Deutschland-Pakt vorgelegt habe.

Die Union habe konkrete Vorschläge gemacht. Abgesehen von einem Treffen, einem Abendessen und einem „Spiegel“-Interview von Scholz sei aber von Regierungsseite nichts zu hören. „Ich warte darauf, dass jetzt konkrete Vorschläge kommen, wie wir uns gemeinsam an die Arbeit machen“, mahnte Merz.

Der Unionsfraktionschef hatte am Freitag – auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – in einem Brief an Scholz angeboten, in einer kleinen, paritätisch besetzten Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der Migration zu verhandeln. Ebenfalls am Freitag war ein „Spiegel»-Interview mit Scholz erschienen, in dem der Kanzler ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber und die Begrenzung der irregulären Migration in Deutschland angekündigt hatte. „Wir müssen mehr und schneller abschieben“, hatte Scholz betont.

Befragt, ob er darin eine Trendwende sehe, sagte Merz: „Das scheint so zu sein.“ Es sei aber dahingestellt, ob Scholz hierfür auch Zustimmung in der eigenen Partei habe. Klar sei, dass die Zahl der Einwanderer sinken müsse.

Merz: „Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land“

Friedrich Merz äußerte sich außerdem in einem Interview zu der aktuellen Diskussion über die Aufnahme von Menschen aus dem Gazastreifen.„Sollte es Flüchtlinge aus Gaza geben, dann sind diese zunächst einmal ein Thema für die Nachbarstaaten. Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land“, so Merz auf Twitter. Man sei an einem Punkt angekommen, wo die Gesellschaft darüber nachdenke, was in den letzten Jahren bei der Einwanderung alles falsch gemacht worden sei, sagte Merz. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Marco Polo sagt:
Beim Thema Migration muß allen klar sein, daß es im Grundgesetz einen Anspruch auf Asyl gibt, aber kein Grundrecht auf Migration. Das wissen leider viele Leute gar nicht. Welche islamischen Länder wollen Gaza-Flüchtlinge in ihren Ländern haben? Wo ist diesbezüglich eine Namensliste zu finden? Das darf hoffentlich noch gefragt werden. Vor ein paar Tagen gab es in der FAZ einen Kommentar zum Thema Judenfeindlichkeit mit der extra fett gedruckten Überschrift "Importierter Antisemitismus". Dort heißt es: "Gibt es eine Leitkultur der Erinnerung? Es ist deutsche Selbstüberschätzung zu glauben, dass Einwanderer nicht mehr antisemitisch denken und handeln, weil die deutsche Geschichtspolitik läuternd wirken würde...Es ist kein gutes Zeichen, dass Islamverbände erst tagelang dazu aufgerufen werden müssen, zum Hamas-Massaker eindeutig Stellung zu beziehen. Was dabei herausgekommen ist, spricht für sich selbst...(Bezahl-Artikel). CDU-Chef Merz gibt im Übrigen wichtige Denkanstösse und Impulse zum Thema Zuwanderung, Migration und Flüchtlinge. Ihn gar als Buhmann hinstellen zu wollen, geht am Thema völlig vorbei. Soll er denn für Fluglinien werben, die nonstop die Menschen aus Gaza hier einfliegen und dann voll und umfassend jahrelang versorgen? Müssten das nicht vorrangig die lieben & friedlichen Scharia-Staaten umgehend voller Inbrunst und Fürsorglichkeit anbieten? Welches Land käme danach wegen konfliktreicher Zustände an die Reihe, indem die Einwohner nach Deutschland überführt und evakuiert werden sollen?
24.10.23
3:22
hartmut sagt:
wir brauchen kein 2. Neukölln. Um die Flüchtlinge können sich in erster Linie arabisch-muslimische Staaten kümmern.
01.11.23
11:47