Islamiq
Nur zwei Wochen brauchten Bayerns Koalitionsparteien, um ein neues Vertragswerk festzuklopfen. IslamiQ fasst die wichtigsten Punkte im Hinblick auf Islam und Muslime zusammen.
Das Kursbuch für die neue Staatsregierung in Bayern aus CSU und Freien Wählern ist geschrieben: Die beiden Koalitionsparteien haben am Donnerstag eine 85 Seiten starke Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Die Gremien beider Parteien billigten das Werk, das die Verhandler beider Seiten in den vergangenen zwei Wochen „zusammengezimmert“ haben, wie es Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag ausdrückte. „Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht“, sagte Söder. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden „eins zu eins“ umgesetzt.
Unter dem Leitmotiv „Freiheit und Stabilität für Bayern“ wolle man auf mehr Bürgernähe und einen schlanken Staat hinarbeiten. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte: „Wir wollen nicht Ampeln alle fünf Meter, sondern mehr Leitplanken.“ Das Vertragswerk, das nach Auskunft Söders 70 neue Projekte enthält, soll noch am Nachmittag in München von beiden Partnern unterzeichnet werden. 180000 neue Kita-Plätze, 9000 neue Planstellen an Schulen und 2000 zusätzliche Polizisten gehören zu den wesentlichen Vorstellungen.
Ähnlich wie in den Wahlprogrammen der CSU und den Freien Wähler werden Themen rund um den Islam auch im Koalitionsvertrag ignoriert bzw. nicht erwähnt. Auch wenn derzeit knapp 600.000 Muslime in Bayern leben. Statt der Themen wie die steigende Islamfeindlichkeit, der staatlich geführte „Islamische Unterricht“ an Schulen, oder das Kopftuchverbot in der Justiz im Vordergrund stehen, will die neue Landesregierung eher den „Islamismus“ bekämpfen. „Ferner sagen wir auch dem Islamismus erneut entschieden den Kampf an. Wir lassen nicht zu, dass sich in unserem demokratischen Rechtsstaat durch Manipulation, Unterwanderung und Ideologisierung islamistische Subkulturen bilden“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Trotzdem möchte die neue Landesregierung dafür arbeiten, dass alle Menschen in Bayern ohne Angst, frei und selbstbestimmt leben können. „Wir verstärken den Einsatz des Landes gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft“. Jeder soll in Bayern frei von Diskriminierung leben können, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft.
Die aktuelle Zeit sei eine andere als vor fünf Jahren. „Internationale Kriege, wirtschaftliche Krisen, Klimawandel und wachsender Extremismus fordern uns heraus. Es ist unser Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen vor Feinden von außen und von innen“, heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Man möchte jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus entschlossen entgegentreten. Ziel sei es, dass jeder in Bayern sein Glück finden soll. (dpa, iQ)
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