Islamiq
Die UN hat mit großer Mehrheit eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. 120 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für die Resolution. Deutschland enthielt sich.
Vor drei Wochen kam es wieder zur Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas am Gazastreifen. Bei den Angriffen starben bis heute Tausende Menschen, darunter auch Kinder und Frauen. Die neuen Gegenattacken der israelischen Armee deuten auf eine Intensivierung des Gaza-Kriegs hin.
Nach etlichen Luftangriffen in der Nacht zu Samstag mehrten sich Vermutungen, dass die erwartete Bodenoffensive Israels begonnen hat. Israels Armee bestätigte dies zunächst nicht – hatte zuvor aber angekündigt, ihre Bodeneinsätze gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas auszuweiten.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloss eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Dort hat sich die Lage mit dem Zusammenbruch des Kommunikationsnetzes nochmals verschärft.
Die am Freitag (Ortszeit) in New York angenommene UN-Resolution erreichte in der Vollversammlung die notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen – Deutschland gehörte zu den 45, die sich enthielten.
Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Enthaltung Deutschlands damit, dass das Papier nicht ausgewogen genug sei. „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“, teilte sie nach der Abstimmung mit.
Die nun verabschiedete Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller „illegal festgehaltenen“ Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen, die zur „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, ihnen wird eher symbolische Signalwirkung beigemessen – und in diesem Fall gibt das Votum auch Aufschluss über das Stimmungsbild der Weltgemeinschaft im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Beschlüsse bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit Fokus auf der humanitärem Lage im Gazastreifen gescheitert.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist schon jetzt katastrophal – und könnte sich im Falle einer Bodenoffensive mit blutigen Straßenkämpfen zwischen Wohnhäusern, noch mehr Luftangriffen und möglicherweise auch Artilleriebeschuss nochmals verschärfen. Die Palästinensische Telekommunikationsgesellschaft erklärte zudem, dass nun auch alle Kommunikationsdienste und das Internet flächendeckend ausgefallen seien. Schuld sei die heftige Bombardierung durch die israelische Armee, teilte das im Westjordanland ansässige Unternehmen Paltel mit.
Mehrere Hilfsorganisationen berichteten, den Kontakt zu ihren Mitarbeitern verloren zu haben. Der Palästinensische Rote Halbmond verlor den Draht zu allen Einsatzzentralen und Teams im Gazastreifen. Zu befürchten sei, dass die Einsatzkräfte keine medizinischen Notfalldienste mehr leisten könnten. Auch die Notrufzentrale sei von dem Ausfall betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach eigenen Angaben ebenfalls keinen Kontakt mehr zu ihren Mitarbeitern und Einrichtungen. (dpa, iQ)
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