Islamiq

In Sachsen ist ein Polizeischüler unter Rechtsextremismus-Verdacht suspendiert worden. „Dem 18-Jährigen wurde verboten, die Dienstgeschäfte auszuüben und somit an der Ausbildung weiter teilzunehmen“, teilte die Hochschule der Polizei (FH) in Rothenburg am Montag mit. Anlass seien strafrechtliche Ermittlungen der Görlitzer Kriminalpolizei, die am Sonntag wegen des Vorwurfs der Beleidigung sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet wurden. „Der Tatverdächtige soll öffentlich verschiedene beleidigende sowie rechtsmotivierte Äußerungen getätigt haben“, hieß es.

„Gedankengut, dass den Nationalsozialismus verherrlicht, hat in der sächsischen Polizei keinen Platz“, erklärte Rektor Dirk Benkendorff. Man werde den Sachverhalt mit aller Konsequenz verfolgen. Gegen den Auszubildenden wurden beamtenrechtliche Schritte eingeleitet. Nach Angaben der Hochschule war er zum 1. September 2022 in den Polizeidienst eingestellt worden. Seitdem hatte er die polizeifachliche Ausbildung an der Polizeifachschule Schneeberg absolviert.

Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei

Bei der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr acht weitere Verdachtsfälle in puncto Rechtsextremismus aufgetaucht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) im Landtag hervor. Demnach stehen Bedienstete der Hochschule der Polizei, der Bereitschaftspolizei sowie der Polizeidirektion Zwickau im Fokus – mehrheitlich wegen NS-Inhalten in Chatgruppen. Einer der Verdachtsfälle hat sich aber zwischenzeitlich nicht bestätigt.

In Sachsen werden solche Verdachtsfälle seit 2017 erfasst. Inzwischen ist dafür eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung zuständig. Insgesamt wurden bisher 76 Fälle registriert. „Leider gibt es solche Fälle innerhalb der sächsischen Polizei – das ist nicht tolerierbar! Wir gehen damit so transparent wie nur möglich um“, hatte Innenminister Armin Schuster (CDU) im März dieses Jahres erklärt. Zugleich stellte er damals die Relation her: „Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15 500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“ (dpa/iQ)